T 0168/93 () of 12.12.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:T016893.19961212
Datum der Entscheidung: 12 Dezember 1996
Aktenzeichen: T 0168/93
Anmeldenummer: 82103099.6
IPC-Klasse: C04B 35/56
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 10.864K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung eines homogenen Siliciumcarbid-Formkörpers
Name des Anmelders: Hoechst CeramTec Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: United Kingdom Atomic Energy Authority
Stora Feldmühle AG Patentabteilung
Hutschenreuther AG
Kammer: 3.3.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0008/91
T 0041/82
J 0012/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung 82 103 099.6 wurde das europäische Patent Nr. 0 064 606 auf der Grundlage von fünf Ansprüchen erteilt.

II. Gegen die Patenterteilung legten die drei Einsprechenden Einspruch ein. Gemäß der Zwischenentscheidung nach Artikel 106 (3) EPÜ, datiert 26. Juli 1991, stellte die Einspruchsabteilung fest, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

III. Am 13. Oktober 1992 wurde das Patent gemäß Artikel 102 (4) und (5) EPÜ wegen Nichtzahlung der Druckkostengebühr und Nichteinreichung der Übersetzung der geänderten Patentansprüche widerrufen.

IV. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1992 beantragte die Patentinhaberin Wiedereinsetzung im Hinblick auf die versäumten Fristen.

V. Am 21. Dezember 1992 legte die Patentinhaberin Beschwerde gegen den Widerruf des Patents unter Artikel 102 (4) und (5) EPÜ ein und beantragte mit der Beschwerdebegründung vom 2. Februar 1993 die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

VI. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung wurde gemäß Artikel 122 (4) EPÜ am 9. Juni 1995 stattgegeben.

VII. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1995 hat die Patentinhaberin die Beschwerde zurückgenommen, jedoch den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufrechterhalten. Dies sei begründet, da die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung von Amtsseite verzögert worden sei, hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler gesehen werden müsse, und dies im Hinblick auf lizenzrechtliche Probleme für die Patentinhaberin mit potentiellen Einbußen verbunden gewesen sei.

Entscheidungsgründe

1. Mit der rechtswirksamen Rücknahme der Beschwerde gemäß Schreiben vom 4. Oktober 1995 ist das Beschwerdeverfahren, was die Sachfragen angeht, beendet (vgl. G 8/91, ABl. 1993, 346).

2. Die von der Beschwerdeführerin noch beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann allerdings nur aufgrund eines Fehlers in dem Verfahren, das zur angefochtenen Entscheidung geführt hat, angeordnet werden. Die Beschwerdeführerin hat jedoch nicht vorgetragen, daß der Widerruf seines Patentes auf einem solchen Verfahrensfehler beruht.

3. Darüber hinaus ist die Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 67 EPÜ nicht nur davon abhängig, daß diese wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht, sondern auch, daß der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird.

4. Bei einer Rücknahme der Beschwerde kann daher, der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern folgend (vgl. T 41/82 ABl. 1982, 256 sowie J 12/86, ABl.), keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet werden.

5. Bei diesem Sachverhalt war das Vorhandensein eines Verfahrensmangels nicht mehr zu untersuchen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.

Quick Navigation