T 0265/93 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr/KNAUF) of 22.9.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T026593.19930922
Datum der Entscheidung: 22 September 1993
Aktenzeichen: T 0265/93
Anmeldenummer: 88120328.5
IPC-Klasse: C04B 28/14
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 229.612K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fußbodenausgleichsmasse
Name des Anmelders: Gebr. Knauf Westdeutsche Gipswerke
Name des Einsprechenden: I) Hoechst Aktiengesellschaft
II) Rocogips AG
Kammer: 3.3.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 110
European Patent Convention 1973 R 65(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Zurücknahme der Beschwerde vor Ende der Begründungsfrist
Keine Begründung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Reimbursement of appeal fee (no) - withdrawal of appeal
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0041/82
T 0013/82
T 0089/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit am 26. Februar 1993 eingegangenen Telefax legte die zweite Einsprechende, Rocogips GmbH, gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Oktober 1992 zur Post gegeben am 18. Dezember 1992, mit der beide Einsprüche zurückgewiesen wurden, Beschwerde ein. Dieses Telefax enthielt auch einen schriftlichen Abbuchungsauftrag die amtliche Beschwerdegebühr vom laufenden Konto des Vertreters der Beschwerdeführerin beim EPA abzubuchen.

II. Mit am 14. April 1993 eingegangen Schreiben vom 7. April 1993 nahm die Beschwerdeführerin (zweite Einsprechende) die Beschwerde zurück und beantragte, ohne jegliche Begründung, die Erstattung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Obwohl die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurückgenommen hat, verbleibt der Beschwerdekammer noch die Zuständigkeit an sie gerichtete Anträge zu Sachverhalten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren ergeben, zu prüfen, und auf dieser Grundlage ergeht die vorliegende Entscheidung durch die Beschwerdekammer.

2. Die Beschwerdekammern haben ähnliche Sachverhalte schon vielfach behandelt (siehe z. B. die veröffentlichten Entscheidungen T 41/82 Reimbursement of Appeal Fees/ SANDOZ, ABl. EPA 1982, 256, T 13/82 Beschwerdebegründung/BBC, ABl. EPA 1983, 411, und T 89/84 Reimbursement of Appeal Fees/TORRINGTON ABl. EPA 1984, 562). Die bisherige ständige Rechtsprechung der Kammern ist, daß eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr durch die Beschwerdekammer nur in den folgenden zwei Fällen möglich ist, nämlich wenn:

a) Eine Beschwerde innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingereicht wurde oder nicht als eingereicht gilt, also eine Beschwerde nie vorgelegen hat, oder:

b) Einer Beschwerde stattgegeben wird, und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht: Regel 67 EPÜ.

3. In diesem Fall ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim EPA hinterlegt worden und gleichzeitig die Beschwerdegebühr durch einen schriftlichen Abbuchungsauftrag auf das laufende Konto des Vertreters der Beschwerdeführerin beim EPA entrichtet worden. Die Beschwerde gilt also nach Artikel 108 EPÜ als eingelegt, und die im obigen Abschnitt 2 (a) genannten Sachverhalte treffen für den vorliegenden Fall nicht zu, so daß eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufgrund der im Abschnitt 2 (a) genannten Möglichkeiten ausgeschlossen ist.

4. Die Beschwerde ist nicht innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich begründet worden, wie von Artikel 108 EPÜ dritter Satz verlangt wird. Nach Regel 65 (1) EPÜ hat also die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, und deshalb wäre, auch wenn die Beschwerde nicht schon zurückgenommen wäre, eine Prüfung nach Artikel 110 EPÜ ob die Beschwerde begründet sei nicht mehr zulässig, so daß auch keine Möglichkeit der Beschwerde stattzugeben besteht. Die in dem obigen Abschnitt 2 (b) genannten Sachverhalte treffen also nicht zu, so daß eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufgrund der im Abschnitt 2 (b) genannten Möglichkeit auch ausgeschlossen ist.

5. Die Kammer sieht in der jetzigen Sache keinen Grund um von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Wie schon im oben erwähnten Fall T 13/82 gesagt (ABl. EPA 1983, 411, siehe insbesondere Abschnitt 7 der Entscheidungsgründe auf Seite 415), entspricht es dem System der sogenannten "getrennten Fristen" für Beschwerdeeinlegung und Begründung, das auf der Münchner Diplomatischen Konferenz noch einmal eingehend erörtert wurde (vgl. Berichte S. 53. Nr. 447 - 466), daß bei Nichtabgabe oder Verspätung der Beschwerdebegründung die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden kann. Durch dieses System sollte lediglich mehr Frist für eine gute Begründung gegeben werden. Verhindert werden sollte dabei aber, daß die Beschwerde rein vorsorglich eingelegt, deren Endgültigkeit dann aber von der Abgabe oder Nichtabgabe der Begründung abhängig bleibt und bei Nichtabgabe die Rückzahlung der Gebühr beansprucht wird.

6. Eine Rückzahlung gemäß Regel 67 EPÜ entspricht der Billigkeit nur in den Fällen wo die Beschwerde bloß deshalb eingelegt werden mußte, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel der ersten Instanz zu einer falschen Entscheidung geführt hat. Die Rückzahlung hängt nicht davon ab, ob der Beschwerdekammer viel, wenig oder gar keine Arbeit aus der Beschwerde erwuchs: also ist eine Rücknahme der Beschwerde kein Grund für eine Rückzahlung. Es besteht keine Analogie zwischen einerseits der Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 67 EPÜ, und andererseits der Rückerstattung der Prüfungsgebühr gemäß Artikel 10 b der Gebührenordnung EPÜ wenn die Sachprüfung noch nicht begonnen hat.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die beantragte Erstattung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.

Quick Navigation