T 0714/93 () of 20.11.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T071493.19951120
Datum der Entscheidung: 20 November 1995
Aktenzeichen: T 0714/93
Anmeldenummer: 87101548.3
IPC-Klasse: B21D 1/02
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 7.593K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Rollenrichtmaschine
Name des Anmelders: Wanzke, Manfred
Name des Einsprechenden: SMS Schloemann-Siemag AG
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 60(1)
Schlagwörter: Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten
European patent lapsed for all the designated States
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0329/88
T 0762/89
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0230/06
T 0289/06
T 0606/10
T 0436/02

Sachverhalt und Anträge

I. Die beschwerdeführende Einsprechende legte frist- und formgerecht gegen die Zwischenentscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 233 553 in geändertem Umfang Beschwerde ein.

II. Mit Telefax und Schreiben vom 4. September 1995 teilte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) mit, das angefochtene Patent sei für alle ursprünglich benannten Vertragsstaaten erloschen. Die Einsprechende wurde hiervon telephonisch und schriftlich durch Bescheid der Geschäftsstelle vom 8. September 1995 in Kenntnis gesetzt.

III. Nachdem die Beschwerdeführerin durch Telefax vom 7. September 1995 erklärt hatte, sie beantrage unter dieser Voraussetzung nicht die Fortsetzung des Verfahrens nach Regel 60 (1), teilte die Beschwerdekammer in einem Bescheid vom 28. September 1995 den Beteiligten ihre Absicht mit, das Beschwerdeverfahren einzustellen.

IV. Mit Telefax vom 2. Oktober 1995 verwies die Beschwerdeführerin auf ihre Erklärung vom 7. September 1995. Die Einhaltung der in Regel 60 (1) gesetzten Frist erscheine daher nicht erforderlich.

Entscheidungsgründe

1. Im europäischen Patentregister ist laut Angaben der Vertragsstaaten mit Ausnahme der Staaten ES und IT das Erlöschen des europäischen Patents festgestellt worden. Mit Telefax und Schreiben vom 4. September 1995 erklärte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), daß für Spanien die nach Erteilung des europäischen Patents zu erfüllenden Voraussetzungen zur Inkraftsetzung des spanischen Patents von Anfang an nicht erfüllt gewesen seien. Für Italien sei bereits die 5. Jahresgebühr im Jahre 1991 nicht entrichtet worden.

Die Kammer hat somit keinen Grund, daran zu zweifeln, daß das europäische Patent tatsächlich für alle benannten Vertragsstaaten erloschen ist. Die Schreiben vom 7. September und 2. Oktober 1995 der Beschwerdeführerin machen deutlich, daß auch sie den Wegfall des europäischen Patents nicht in Zweifel zieht.

2. Ist das europäische Patent für alle benannten Staaten erloschen, so kann nach Regel 60 (1) EPÜ das Einspruchsverfahren auf Antrag des Einsprechenden innerhalb einer 2-Monats-Frist fortgesetzt werden.

Durch die Erklärungen der Beschwerdeführerin vom 7. September bzw. 2. Oktober 1995, die Fortsetzung des Verfahrens nicht zu beantragen, erledigt sich somit das Beschwerdeverfahren (siehe Entscheidungen T 329/88 und T 762/89, beide unveröffentlicht).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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