T 0664/94 () of 26.6.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:T066494.19960626
Datum der Entscheidung: 26 Juni 1996
Aktenzeichen: T 0664/94
Anmeldenummer: 90103821.6
IPC-Klasse: F02D 41/38
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 63.082K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektronischer Drehzahlregler für eine luftverdichtende Brennkraftmaschine
Name des Anmelders: DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers - Verzicht auf das Patent
Appeal procedure - termination of appeal proceedings - request for revocation of a patent
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
T 0347/90
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1541/09

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Entscheidung vom 7. Juli 1994 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 391 062 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 17. August 1994 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr eingezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 8. November 1994 eingegangen. Die Beschwerdeführerin hat beantragt das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 19. Juni 1996 hat die Patentinhaberin erklärt, auf das Patent zu verzichten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Die Erklärung der Patentinhaberin während des Einspruchs- Beschwerdeverfahrens, daß auf das Patent (EP-B-0 391 062) verzichtet wird, und dies nachdem eine mündliche Verhandlung festgelegt worden war, kommt einem Antrag auf Widerruf des Patentes gleich (siehe Entscheidungen T 237/86, ABl. EPA, 1988, 261; T 347/90 nicht veröffentlicht).

3. Da deshalb die Beschwerdeführerin, sowie die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), also beide Parteien, den Widerruf des Patents wünschen, kann die Kammer von ihrer Befugnis nach Artikel 111(1) EPÜ Gebrauch machen und das Patent, ohne weitere Prüfung der Patentfähigkeit, widerrufen (siehe Entscheidungen T 237/86; T 347/90; T 186/84, ABl. EPA, 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 391 062 wird widerrufen.

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