T 0840/94 (Widerruf) vom 26.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T084094.19960326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0840/94
- Online am
- 25. April 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87115024.9
- IPC-Klasse
- C09F 1/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Improved process of preparing polyol esters of rosin
- Name des Antragstellers
- Union Camp
- Name des Einsprechenden
- Akzo N.V.
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Wenn ein Beteiligter den bevollmächtigten Vertreter anweist, weitere Mitteilungen des EPA nicht weiterzuleiten, kann er sich nicht darauf berufen, ihm hätten dem bevollmächtigten Vertreter zugestellte und für die Fortsetzung des Verfahrens erforderliche Informationen gefehlt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention R 81(1) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wegfall des Hindernisses
Anweisung, Informationen zu anhängigen Verfahren nicht weiterzuleiten - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- J 0027/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.