T 0958/97 () of 18.1.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T095897.20020118
Datum der Entscheidung: 18 Januar 2002
Aktenzeichen: T 0958/97
Anmeldenummer: 91910162.6
IPC-Klasse: A61N 1/05
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.711K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zur Extrahierung in einem Körperorgan eingewachsener Elektrospiralen
Name des Anmelders: VascoMed Institut für Kathetertechnologie GmbH
Name des Einsprechenden: Biotronik Mess- und Therapiegeräte GmbH & Co Ingenieurbüro
Berlin
Cook Pacemaker Corporation
Kammer: 3.4.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Erklärung des Verzichts auf das Patent auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 1997 ist das europäische Patent Nr. 0 533 700 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden.

Die Entscheidung wurde durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende 1 am 30. Juli 1997 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am selben Tag eingezahlt und die Beschwerdebegründung am 24. September 1997 nachgereicht, in der sie den Widerruf des Patents beantragte.

III. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 hat die Patentinhaberin mitgeteilt auf das obengenannte europäische Patent zu verzichten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ, sie ist daher zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin in der Beschwerdephase des Einspruchsverfahrens, in der bereits die Beschwerdeführerin (Einsprechende 1) den Widerruf des Patents beantragt hatte, daß sie auf das Patent verzichtet, kommt diese Erklärung einem Antrag der Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) auf Widerruf des Patents gleich (siehe hierzu Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 1988, 261), und das Patent ist im Hinblick auf die Artikel 102 (3) a) und 113 (2) EPÜ zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 533 700 wird widerrufen.

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