T 0814/98 () of 8.11.2000

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2000:T081498.20001108
Datum der Entscheidung: 08 November 2000
Aktenzeichen: T 0814/98
Anmeldenummer: 91112441.0
IPC-Klasse: A61C 1/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wasserversorgungseinrichtung für einen zahnärztlichen Arbeitsplatz
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: (01) Bruno Pregenzer
(02) Kaltenbach & Voigt GmbH & Co.
Kammer: 3.2.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 123
European Patent Convention 1973 R 88
Schlagwörter: Berichtigung des Namens der Beschwerdeführerin (stattgegeben)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1091/02
T 0883/03
T 1421/05
T 0015/01
T 0460/99
T 0445/08

Sachverhalt und Anträge

I. Nach zwei Einsprüchen der Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 01 und 02) gegen die Erteilung des europäischen Patents Nr. 0 524 334 entschied die Einspruchsabteilung am 15. Juni 1998, das der Siemens AG erteilte Patent zu widerrufen, da sein Gegenstand insbesondere gegenüber der Kombination der folgenden Entgegenhaltungen nicht erfinderisch sei:

D1: EP-A-0 388 367

D8: BR-C-7 803 629.

II. Mit einem am 13. August 1998 eingegangenen Schreiben, in dem als Patentinhaberin die Sirona Dental Systems GmbH & Co. KG angegeben ist, wurde gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Am 21. September 1998 wurde von demselben Vertreter, der auch das Beschwerdeschreiben unterzeichnet hat, ein Antrag gestellt, in dem Beschwerdeschreiben die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin in "Siemens AG" zu berichtigen.

Mit ihrer am 21. Oktober 1998 eingegangenen Beschwerdebegründung und einem späteren Schreiben legte die Siemens AG (im folgenden Beschwerdeführerin genannt) geänderte Anspruchssätze in Form eines Hauptantrags und von vier Hilfsanträgen vor.

III. Die Einsprechenden fochten die Zulässigkeit der Beschwerde an. Insbesondere hat die Einsprechende 02 (im folgenden Beschwerdegegnerin genannt) geltend gemacht, die Sirona Dental Systems GmbH & Co. KG, die im Einspruchsverfahren nicht beteiligt war, sei nicht zur Einlegung der Beschwerde berechtigt und eine nachträgliche Berichtigung dieses Mangels sei nicht möglich, da der Berichtigungsantrag erst nach Ablauf der durch Artikel 108 EPÜ gesetzten 2-Monatsfrist beim EPA eingegangen sei.

Mit Bescheid vom 11. Juni 1999 übermittelte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Stellungnahme, daß der Antrag auf Berichtigung zulässig sei und der Irrtum im Namen der Beschwerdeführerin glaubhaft erscheine.

IV. Am 28. September 2000 nahm die Einsprechende 01 ihren Einspruch zurück.

V. In einem zweiten Bescheid vom 23. Oktober 2000, der zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung versandt wurde, nannte die Kammer die relevantesten Dokumente des Stands der Technik und übermittelte eine deutsche Übersetzung der brasilianischen Entgegenhaltung D8, die im weiteren Verfahrensverlauf vorzugsweise zu berücksichtigen sei.

VI. Am 8. November 2000 fand eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf die Zulässigkeit der Beschwerde erörtert wurde. Nachdem an den Ansprüchen nacheinander zahlreiche von den Beteiligten jeweils diskutierte Änderungen vorgenommen wurden, legte die Beschwerdeführerin schließlich einen einzigen Antrag, bestehend aus Ansprüchen 1 bis 10, einer vollständigen Beschreibung und Figuren 1 bis 3 vor, der alle vorangegangenen Anträge ersetze.

VII. Der Anspruch 1 in dieser Fassung lautet wie folgt:

"Wasserversorgungseinrichtung für einen zahnärztlichen Arbeitsplatz, der mehrere Wasseraustritts- bzw. -entnahmestellen (5 bis 8) aufweisende Gerätschaften (1 bis 4) enthält, denen aus dem Trinkwasser-Leitungsnetz (10) Wasser zugeführt wird, wobei wenigstens eine (5, 6, 7) der Entnahmestellen (5 bis 8) nicht in einem nach den technischen Regeln zum Schutz von Trinkwasser geforderten Sicherheitsabstand (H) in bezug auf einen der Entnahmestellen zugeordneten Abfluß angeordnet werden kann, und in der zumindest zu dieser Entnahmestelle (5, 6, 7) führenden Leitung (11, 15) Trennmittel (12, 13) vorgesehen sind, welche einen ersten Behälter (13) umfassen, in den über einen freien Auslauf (12) Wasser aus der Trinkwasserzuleitung (11) eingeleitet wird, und welche so die Trinkwasserzuleitung im Rahmen der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen trennen, und wobei in dem sich an die Trennmittel (12, 13) anschließenden Leitungsabschnitt (15) ein Druckwandler (16, 24, 28, 29) vorgesehen ist, welcher den Wasserdruck in diesem Leitungsabschnitt auf einen an der Entnahmestelle (5, 6, 7) benötigten Wert erhöht, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Druckwandler zwei pneumatisch beaufschlagbare Kolbenpumpen (28, 29) umfaßt,

- wobei die Kolbenpumpen (28, 29) je einen in einem Pumpenzylinder verdreh- und kippsicher geführten Kolben (30, 31) aufweisen,

- der den Zylinder in einen wasserseitigen (Hydraulikraum) und einen luftseitigen (Pneumatikraum) Raum teilt,

- wobei die Kolbenpumpen abwechselnd durch

- Beaufschlagung des Pneumatikraums eines Zylinders mit Druckluft

- Wasser mit konstantem Druck zu einer Entnahmestelle fördern,

- sobald dort Wasser entnommen wird oder,

- nach Entlüftung des Pneumatikraums dieses Zylinders, durch Federkraft Wasser ansaugen,

- wobei die Umschaltung zwischen Beaufschlagung mit Druckluft und Entlüftung bei Erreichen der über berührungslos arbeitende Sensoren erfaßten Endlage im Hydraulikraum des jeweiligen Zylinders durch ein Wechselventil erfolgt."

VIII. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung brachten die Beteiligten zur erfinderischen Tätigkeit folgende Argumente vor:

i) Beschwerdeführerin:

Von der in der Entgegenhaltung D1 offenbarten Wasserversorgungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, die aber nur eine einzige Pumpe zur Beförderung des unter Druck stehenden Wassers zu den einzelnen Entnahmestellen umfasse, unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vor allem dadurch, daß er zwei abwechselnd arbeitende Kolbenpumpen aufweise, die Wasser mit konstantem Druck zu den Entnahmestellen förderten. Jede Pumpe leite das Wasser aus ihrem Hydraulikraum in die zu den Verbrauchern führende Leitung, während der jeweilige Pneumatikraum mit Druckluft beaufschlagt werde. Umgekehrt werde während der Entlüftung des Pneumatikraums einer Pumpe Wasser aus einem Vorratsbehälter in den jeweiligen Hydraulikraum angesaugt.

Von der Entgegenhaltung D8, die die Verwendung von zwei Kolbenpumpen offenbare, unterscheide sich die erfindungsgemäße Ausführung dadurch, daß die beiden Kolben nicht mechanisch miteinander verbunden seien, sondern jeder für sich durch die Kraft einer im jeweiligen Hydraulikraum angeordneten Feder wieder in seine Ausgangslage zurückbewegt werde. Darüber hinaus werde gemäß Streitpatent die Bewegungsumkehr der Kolben durch ein pneumatisches Wechselventil ausgelöst, das durch einen die Endlage der Kolben berührungslos erfassenden Sensor betätigt werde. Diese Elemente seien im Stand der Technik nicht offenbart.

ii) Beschwerdegegnerin:

Anspruch 1 in der geänderten Fassung sei nicht deutlich, da ohne genauere Angaben zur Art des verwendeten Sensors das Erreichen eines konstanten Drucks am Pumpenausgang nicht sichergestellt werden könne. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der Offenbarung der Entgegenhaltung D8 nur dadurch, daß die Kolben mechanisch nicht miteinander verbunden seien und in den Hydraulikräumen Rückstellfedern vorhanden seien. Diese Ausführung, die der Kopplung der Kolben ohne Rückstellfedern gleichzusetzen sei, ändere nichts daran, daß die Pumpen abwechselnd arbeiteten oder das unter Druck stehende Wasser abwechselnd aus den Hydraulikräumen ausströme. Diese konstruktiven Änderungen seien für den Fachmann zugänglich. Demzufolge sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte, den Beschwerdeschriftsatz dahingehend zu berichtigen, daß als Beschwerdeführerin die "Siemens AG" vermerkt wird.

Weiter beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 10, vollständigen Beschreibung und Figuren 1 bis 3.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen oder aus sachlichen Gründen zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Antrag auf Berichtigung (Änderung des Namens der Beschwerdeführerin), Zulässigkeit der Beschwerde

Gemäß Regel 88, erster Satz EPÜ können Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen auf Antrag berichtigt werden (vgl. J 18/93, ABl. EPA 1997, 326; J 17/96 und J 31/96 betreffend die Berichtigung durch Angabe eines neuen Anmeldernamens).

Im vorliegenden Fall, in dem es um die Änderung des Namens eines Beschwerdeführers geht, ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, daß dies nur innerhalb der Beschwerdefrist möglich ist. Regel 88 EPÜ enthält aber keine solche zeitliche Beschränkung. Dazu kommt, daß die Berichtigung eines Schriftstücks gemäß Regel 88, erster Satz EPÜ immer rückwirkend erfolgt (vgl. T 219/86, ABl. EPA 1988, 254 betreffend die Berichtigung durch Angabe eines neuen Namens des Einsprechenden).

Im übrigen ist die Kammer der Meinung, daß im vorliegenden Fall, in dem die zusätzlichen Bedingungen gemäß Regel 88, zweiter Satz EPÜ nicht anzuwenden sind, genügend Beweise zur Stützung des Berichtigungsantrags vorliegen. Schon aus dem Beschwerdeschriftsatz vom 10. August 1998, in dem u. a. das Datum der angefochtenen Entscheidung, der Tenor dieser Entscheidung (Widerruf des Patents) und die Patentnummer richtig erwähnt wurden, war sofort erkennbar, daß die Angabe der Sirona Dental Systems GmbH & Co. KG als Patentinhaberin möglicherweise irrtümlich erfolgte, weil die einzige beschwerte Partei die Siemens AG war. Der Irrtum erscheint desto glaubhafter, weil gemäß Brief vom 21. September 1998, in dem schon der Berichtigungsantrag gestellt wurde, die aus dem EP 0 524 334 hervorgegangenen nationalen Patente auf die Sirona Dental Systems GmbH & Co. KG umgeschrieben wurden.

Höhere Anforderungen an die Beweislast erscheinen im Rahmen eines laufenden Einspruchsverfahrens, in dem die Parteien bekannt sind, nicht gerechtfertigt, weil die Möglichkeit eines Mißbrauchs der Bestimmungen der Regel 88 EPÜ in einem solchen Fall zu vernachlässigen sind.

Deshalb ist dem Berichtigungsantrag stattzugeben und die Beschwerde zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 besteht aus der Zusammenfassung der in den Ansprüchen 1 und 2 in der ursprünglich eingereichten Fassung angegebenen Merkmale.

Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 besteht aus den Merkmalen, die der Beschreibung und den Ansprüchen in der ursprünglich eingereichten Fassung zu entnehmen sind, insbesondere den Zeilen 4 bis 21 auf Seite 6 der Beschreibung in bezug auf die Funktionsweise der Ausführung nach Abbildung 2 (neue Numerierung) und den Ansprüchen 8, 9, 10 und 12.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 sind aus den Ansprüchen 3 bis 16 der ursprünglichen Fassung abgeleitet. Außerdem wurde die Beschreibungseinleitung an den neuen Anspruch 1 und die verbliebenen, neu numerierten Abbildungen angepaßt.

Folglich ist das Patent gemäß Artikel 123 (2) EPÜ nicht in einer Weise geändert worden, daß sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

2.2. Im Vergleich zu der erteilten Fassung wurde eine erneute und korrekte Abgrenzung des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik vorgenommen. Bei den Änderungen handelt es sich um zusätzliche Merkmale, durch die der Schutzbereich im Einklang mit den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ eingeschränkt wurde.

2.3. Ferner sind die Ansprüche deutlich (Artikel 84 EPÜ) und werden von der Beschreibung gestützt. Insbesondere wurde der Typ der Sensoren durch das funktionelle Merkmal "berührungslos arbeitende Sensoren" präzisiert, wodurch die erfindungsgemäßen Sensoren hinreichend gegenüber denen des Stands der Technik abgegrenzt wurden.

3. Nächstliegender Stand der Technik

3.1. Die Entgegenhaltung D1 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar. Sie offenbart eine Wasserversorgungseinrichtung, die alle im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale aufweist, insbesondere einen von der Trinkwasserzuleitung getrennten Vorratsbehälter und eine Abflußleitung aus dem Behälter, über die mittels einer Pumpe die zahnärztlichen Geräte versorgt werden.

3.2. Von diesem Stand der Technik unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Verwendung von zwei Kolbenpumpen, die beide einen Kolben aufweisen, der den Zylinder der Pumpe in einen Hydraulik- und einen Pneumatikraum teilt, wobei die beiden Pumpen abwechselnd arbeiten, um Wasser mit konstantem Druck zu einer Entnahmestelle zu fördern. Der Pneumatikraum einer der beiden Pumpen wird dabei mit Druckluft beaufschlagt, wodurch das Wasser aus dem benachbarten Hydraulikraum in die zu den Verbrauchern führende Leitung gedrückt wird. Gleichzeitig füllt sich der Hydraulikraum der anderen Pumpe mit Wasser aus dem Vorratsbehälter, indem der Kolben durch Federkraft wieder in seine Ausgangslage gebracht und der zugehörige Pneumatikraum entlüftet wird. Die Bewegungsumkehr der Kolben wird erreicht, indem die Pneumatikräume der Pumpen über ein pneumatisches Wechselventil abwechselnd mit Druckluft beaufschlagt werden, wobei das Ventil bei Erreichen der durch einen berührungslos arbeitenden Sensor erfaßten Endlage der Kolben aktiviert wird.

3.3. Da kein Dokument des Stands der Technik die Gesamtheit dieser Merkmale offenbart, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Aus der Entgegenhaltung D8 ist eine Einrichtung zur Versorgung mit unter Druck stehender Flüssigkeit bekannt, die wie das Streitpatent unter Druck stehendes Wasser für verschiedene zahnärztliche Geräte bereitstellen soll. Die bekannte Vorrichtung soll gleich dem Streitpatent eine Kontamination der Trinkwasserzuleitung durch eine vom Hauptwasserkreislauf getrennte Wasserabgabestelle vermeiden.

Als Lösung dieser Aufgabe wird in der Entgegenhaltung D8 gleich dem Streitpatent vorgeschlagen, zwei Kolbenpumpen abwechselnd arbeiten zu lassen und auf diese Weise eine unter Druck stehende Flüssigkeit abwechselnd über die Austritte 7a, 7b der Hydraulikräume bereitzustellen. In der Entgegenhaltung D8 sind die beiden Kolben 3a, 3b jedoch durch eine Verbindungsstange 4 starr miteinander verbunden und bewegen sich gleichzeitig. Die erfindungsgemäße Lösung weist dagegen zwei strukturell bzw. mechanisch voneinander unabhängige Kolben auf.

Dagegen weist die aus der Entgegenhaltung D8 bekannte Vorrichtung nicht zwei getrennte Pumpen, sondern eine Doppelpumpe auf. Diese bekannte Vorrichtung benötigt zwar keine Federkraft, um die Kolben wieder in ihre Ausgangslage zu bringen, bietet jedoch nicht die Flexibilität in der Funktionsweise wie die beiden im Patent beschriebenen autonomen und voneinander unabhängigen Pumpen, deren Kolbenbewegung unabhängig voneinander und damit flexibler gesteuert werden kann.

Bei der aus der Entgegenhaltung D8 bekannten Vorrichtung wird, wenn der eine Pneumatikraum durch die über den Luftdurchgangskanal 15 eingeleitete Druckluft beaufschlagt wird, der andere gleichzeitig über die entsprechenden Luftaustrittskanäle 18a, 18b entlüftet. Das Umschalten, d. h. die Bewegungsumkehr der Kolben, erfolgt durch die lineare Bewegung des Luftverteilventils 8 im Inneren des Mittelteils 1 der Doppelpumpe, wenn der mit Druckluft beaufschlagte Kolben den Endanschlag erreicht und auf den jeweiligen Stößel 12a, 12b des Ventils trifft. Die Endlage des Kolbens wird also durch den direkten mechanischen Kontakt zwischen dem Kolben und dem Umschaltventil erfaßt.

Diese Lösung entspricht nicht der des Patents, bei der die Endlage des Kolbens durch einen berührungslosen Sensor erfaßt wird, der in einiger Entfernung von den Kolben zwischen den zwei Pumpen angeordnet ist und über dessen elektrisches Signal das Wechselventil gesteuert wird. Durch die Ausführung in Form von mechanisch voneinander unabhängigen Kolben und die Empfindlichkeit der elektrischen Erfassungssignale können die Bewegungsabläufe der Pumpen und damit der Wasserdurchfluß und -druck an den Entnahmestellen präzise gesteuert werden. Der in der Entgegenhaltung D8 offenbarte Aufbau der Doppelpumpe ermöglicht dies nicht.

4.2. Aus diesen Gründen ist die Kammer der Überzeugung, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Entgegenhaltungen D1 und D8 weder vorweggenommen ist noch sich durch ihre Kombination in naheliegender Weise ergibt. Er beruht somit im Sinne des Artikels 56 EPÜ auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die abhängigen Ansprüche sind ebenfalls gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Dem Antrag dahingehend, die Beschwerdeführerin in "Siemens AG" zu berichtigen, wird stattgegeben.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 10,

- vollständige Beschreibung,

- Figuren 1 bis 3.

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