T 0647/99 (Suspensionskonzentrate/STEFES AGRO) of 4.4.2000

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2000:T064799.20000404
Datum der Entscheidung: 04 April 2000
Aktenzeichen: T 0647/99
Anmeldenummer: 94113659.0
IPC-Klasse: A01N 47/22
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wäßrige herbizide Suspensionskonzentrate
Name des Anmelders: Stefes Agro GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 109(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Nichtgewährung einer informellen Rücksprache mit dem beauftragten Prüfer kein Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 67 EPÜ
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0182/90
Anführungen in anderen Entscheidungen:
G 0003/03

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung 94 113 659.0 mit der Veröffentlichungsnummer 0 641 516 betreffend wäßrige herbizide Suspensionskonzentrate wurde nach zwei Mitteilungen von der Prüfungsabteilung unter Artikel 97 (1) EPÜ zurückgewiesen, da die Anmeldeunterlagen weder die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ noch des Artikels 83 EPÜ erfüllten.

II. Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Entscheidung Beschwerde erhoben und wortgemäß beantragt:

"1. aufgrund der noch einzureichenden Begründung der Beschwerde abzuhelfen und die Patentierbarkeit des Gegenstands der Anmeldung festzustellen;

2. hilfsweise mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Gleichzeitig wird Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt."

Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin einen neuen Anspruch 1 eingereicht und zur beantragten Zurückzahlung der Beschwerdegebühr u. a. vorgetragen, daß im Verlaufe des Prüfungsverfahrens zwar kein Antrag auf eine mündliche Verhandlung unter Artikel 116 (1) EPÜ gestellt worden sei, aber angesichts der Bitte um ein Interview mit dem zuständigen Prüfer in diesem Verfahrensstadium die Zurückweisung der Anmeldung ein Novum darstelle. Ein derartiges Interview sei in der Praxis der Beschwerdeführerin seitens des EPA stets als der Sache auf die verfahrensökonomischste Weise dienlicher Weg angesehen worden, in keinem Fall habe man sich inmitten einer Sacherörterung veranlaßt gesehen, mangels eines Antrages auf mündliche Verhandlung gemäß Artikel 116 (1) EPÜ eine Zurückweisung auszusprechen. Eine Zurückweisung, die in diesem Stadium anstelle der Gewährung eines erbetenen Interviews erfolge, sei "auch nicht im Sinne der Anmelderfreundlichkeit, die sich das EPA ja schließlich auf das Banner geschrieben" habe, sondern führe zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung.

III. Mit Datum vom 23. Juni 1999 hat die Prüfungsabteilung der Beschwerdeführerin gemäß Formblatt 2710 mitteilen lassen, daß im Rahmen von Artikel 109 (1) EPÜ der Beschwerde abgeholfen, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt werde.

Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr könne nicht stattgegeben werden. Dieser Antrag werde der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.

IV. In einer Kurzmitteilung, datiert 30. Juni 1999, wurde der Beschwerdeführerin mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Monaten, beginnend mit der Zustellung des Schreibens vom 23. Juni 1999, eine Begründung der Prüfungsabteilung zur Abhilfeentscheidung mit folgendem Wortlaut zugesandt:

"1). Die Fassung des Hauptanspruchs, wie eingereicht mit der Begründung zur Beschwerdeschrift vom 23.04.99 (eingetroffen am 26.04.99), beseitigt die Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 83 EPÜ der Entscheidungsgründe. Das Patent aufgrund dieser Fassung erfüllt die Erfordernisse des EPÜ. Der Anmelder wird gebeten, einen Anspruchssatz aufgrund dieses Hauptanspruchs sowie eine angepaßte Beschreibung einzureichen.

2). Über den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird von der Beschwerdekammer separat entschieden."

V. Mit dem am 9. Juli 1999 beim EPA eingegangenen Schreiben hat die Beschwerdeführerin den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufrechterhalten und hilfsweise einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

VI. Mit Schreiben vom 7. März 2000 hat die Beschwerdeführerin den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß die in der Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung von der Prüfungsabteilung vorgebrachten Gründe dem Sachverhalt gemäß nicht über den Inhalt der der Beschwerdeführerin zuvor übersandten zwei Bescheide gemäß Artikel 96 (2) EPÜ und Regel 51 (2) EPÜ hinausgehen, also, daß die Beschwerdeführerin sich zu allen Zurückweisungsgründen zuvor äußern konnte.

Eine weitergehende sachliche Prüfung der von der Prüfungsabteilung vorgebrachten Gründe hat die Kammer für die Belange von Artikel 113 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 67 EPÜ nicht durchzuführen.

Die Beschwerdeführerin hat einen Verfahrensmangel, der auf einen Verstoß gegen Artikel 113 (1) zurückzuführen wäre, in der Beschwerdebegründung auch nicht geltend gemacht.

Eine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Rahmen von Regel 67, die wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit eintspricht, kann mit Bezug auf den voranstehend aufgezeigten Sachverhalt (die voranstehend aufgezeigten Umstände) jedenfalls nicht erfolgen.

3. Grundsätzlich stellt die Nichtgewährung eines Antrages auf mündliche Verhandlung nach Artikel 116 (1) EPÜ eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs unter Artikel 113 (1) EPÜ dar, welche die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt. Einen entsprechenden Antrag hat die Beschwerdeführerin, wie in der Beschwerdebegründung selber eingeräumt, auch nicht gestellt, aber um eine persönliche Rücksprache mit dem beauftragten Prüfer, ein sogenanntes Interview im Sinne der Prüfungsrichtlinien C-VI,4.4 und 6., gebeten.

Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, vgl. beispielsweise T 182/90 (ABl. EPA 1994, 641), neben einer Vielzahl hierzu weiterer relevanter Entscheidungen, aufgeführt in der veröffentlichten Schrift zur "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 3. Auflage 1998, insbes. Seite 577, ist nicht allein dadurch ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 EPÜ gegeben, daß ein Antrag auf ein persönliches oder telefonisches Gespräch (Interview) mit dem beauftragten Prüfer übergangen wurde.

Die Kammer sieht im vorliegenden Fall auch keinen Grund, von dieser ständigen Rechtsprechung abzuweichen.

Zum einen ist der Beschwerdeführerin der als relevant angesehene technische Sachverhalt bezüglich des Verstoßes gegen Artikel 123 (2) EPÜ schon in der zweiten Mitteilungen von der Prüfungsabteilung detailliert dargelegt worden und zum anderen kann es selbst unter dem Banner einer Anmelderfreundlichkeit nicht als zwingende Aufgabe der Prüfungsabteilung gelten, unzulässige Ansprüche im Rahmen einer persönlichen Rücksprache mit dem Anmelder in Einklang mit dem europäischen Patentübereinkommen zu bringen. Der Beschwerdeführer hat zudem durch Einreichung der im Rahmen der Abhilfe als für eine Erteilungsgrundlage gewährbar angesehenen Anspruch 1 gezeigt, daß er sehr wohl auf der Grundlage der von der Prüfungsabteilung vorgetragenen Einwände in der Lage gewesen wäre, bereits in einem früheren Verfahrensstadium eigenständig einen zulässigen Anspruch vorzulegen.

Bei dieser Sachlage hätte der Beschwerdeführer nicht nur alle nachteiligen Folgen einer möglichen Verfahrensverzögerung durch die Beschwerde voraussehen können und hat diese Folgen selbst zu tragen, sondern hätte auch als weitere Folge eine Nichtrückerstattung der Beschwerdegebühr als mögliche Konsequenz in Betracht ziehen können und hat somit diese Nachteile billigend in Kauf genommen.

4. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann daher im vorliegenden Fall auch nicht im Lichte einer mangelnden Anmelderfreundlichkeit als der Billigkeit entsprechend angesehen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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