W 0008/06 () of 19.10.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:W000806.20061019
Datum der Entscheidung: 19 October 2006
Aktenzeichen: W 0008/06
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B23Q 3/155
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Werkzeughalterung
Name des Anmelders: Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty R 13(1)
Patent Cooperation Treaty R 13(2)
Schlagwörter: A posteriori Beanstandung der Uneinheitlichkeit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
W 0044/88
W 0041/92
W 0004/93
W 0016/00
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einheitlichkeit der internationalen Patentanmeldung PCT/DE2005/001458 mit 17 Ansprüchen wurde von der Internationalen Recherchenbehörde (IRB) in Hinblick auf das während der Recherche gefundene Dokument

D1: DE-A-25 25 212,

d. h. "a posteriori", beanstandet. Die IRB hat im Bescheid zur Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren gemäß Artikel 17(3)a) und Regel 40.1 PCT festgestellt, dass die Anmeldung vier Gruppen von Erfindungen enthält und zwar:

Ansprüche 1-3: Werkzeughalterung mit einer Werkzeugaufnahme und einem verschwenkbaren Verriegelungselement nach Anspruch 1, wobei die Werkzeugaufnahme einen bogenförmig zurückgesetzten Aufnahmeabschnitt aufweist.

Ansprüche 4-13: Werkzeughalterung mit einer Werkzeugaufnahme und einem verschwenkbaren Verriegelungselement nach Anspruch 1 mit verschiedenen Ausführungen des Verriegelungselementes.

Ansprüche 14-16: Werkzeughalterung mit einer Werkzeugaufnahme und einem verschwenkbaren Verriegelungselement nach Anspruch 1, wobei die Werkzeugaufnahme eine Sicherungsvorrichtung aufweist.

Anspruch 17: Werkzeughalterung mit einer Werkzeugaufnahme und einem verschwenkbaren Verriegelungselement nach Anspruch 1 mit einer Rollenanordnung.

II. Die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit wurde wie folgt begründet:

Der gemeinsame Gegenstand der Gruppen von Erfindungen sei eine Werkzeughalterung gemäß dem Anspruch 1. Da jedoch dem Gegenstand des Anspruchs 1 die Neuheit im Hinblick auf D1 fehle, seien die Erfindungen nicht durch eine einzige gemeinsame erfinderische Idee verbunden, so dass das Erfordernis der Einheitlichkeit nicht erfüllt sei. Die durch die Erfindungen gelösten Aufgaben seien unterschiedlich.

III. Daraufhin hat die Anmelderin mit Schreiben vom 19. Januar 2006 unter Widerspruch nach Regel 40.2(c) PCT eine einzige zusätzliche Recherchengebühr für die zweite Anspruchsgruppe (Ansprüche 4 bis 13) entrichtet und erklärt, dass bezüglich der dritten und vierten Anspruchsgruppen (Ansprüche 14-16 und Anspruch 17) auf eine Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühren verzichtet wird. Sie hat beantragt, die Einheitlichkeit der Patentanmeldung anzuerkennen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gegenstand der Erfindung sei nicht auf das Verriegelungselement gerichtet, sondern auf eine Werkzeughalterung mit einem Verriegelungselement dessen Drehachse zur Erzeugung einer Einzugskraft bezogen auf einen Eingriffsbereich von Halteelementen nach oben versetzt sei, wobei verschiedenste Verriegelungselemente, beispielsweise die in den Ansprüchen 4 bis 13 genannte, beispielsweise in Blechbiege- oder Schweißtechnik ausgeführte Verriegelungsklammer an der Werkzeughalterung anordbar seien. Die in der Anmeldung enthaltenen Ansprüche würden daher eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

IV. Mit Mitteilung vom 7. März 2006 bestätigte ein Überprüfungsgremium im Sinne von Regel 40.2 e) PCT die Auffassung der IRB hinsichtlich mangelnder Einheitlichkeit und stellte fest, dass die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Gebühren berechtigt war. Die Anmelderin wurde aufgefordert, für eine weitere Prüfung des Widerspruchs eine Widerspruchsgebühr zu entrichten.

V. Daraufhin hat die Anmelderin mit Schreiben vom 30. März 2006, eingegangen am 31. März 2006, die Widerspruchsgebühr entrichtet.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht Regel 40.2 c) und e) PCT; er ist daher zulässig.

2. Grundlage dieser Entscheidung

Da die Anmelderin auf die Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühren für die Ansprüche 14 bis 17 verzichtet hat (siehe Punkt III oben), dienen die Ansprüche 1 bis 13 als Grundlage für die vorliegende Entscheidung (Artikel 17(3)a), letzter Satz).

3. Einheitlichkeit der in den Ansprüchen definierten Erfindung

3.1 Die Internationale Recherchenbehörde hat die Einheitlichkeit der in den Ansprüchen der internationalen Anmeldung definierten Erfindung nicht "a priori" beanstandet. Dagegen hat sie die Auffassung vertreten, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf die Druckschrift D1 nicht neu, so dass sich die übrigen Ansprüche auf vier verschiedene Erfindungen bezögen (Uneinheitlichkeit "a posteriori").

3.2 Die Kammer stimmt der Auffassung der Internationalen Recherchenbehörde zu, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der D1 nicht neu ist.

Aus dieser Druckschrift ist nämlich bereits eine Werkzeughalterung für ein Werkzeugmagazin bekannt (siehe Seite 1, 1. Absatz), mit (siehe Fig. 3) einer Werkzeugaufnahme (Ausnehmung 24 des Werkzeughalters 23) zur Aufnahme eines Werkzeugs, und mit einem verschwenkbar an der Werkzeugaufnahme angeordneten Verriegelungselement (Verriegelungslaschen 37), das über Halteelemente (Sperrklinken 38) kraft- und/oder formschlüssig mit dem Werkzeug in Eingriff bringbar ist, wobei die Drehachse (Schwenkachse 40) des Verriegelungselements in Richtung der Werkzeugaufnahme (24) bezogen auf einen Eingriffsbereich der Halteelemente (38) nach oben versetzt ist (dieses Merkmal ist eindeutig und zweifellos der Fig. 3 zu entnehmbar; siehe Seite 6, 2. und 3. Abs.). Aufgrund der relativen Lage von Drehachse (Schwenkachse 40), Haltelementen (Sperrklinken 38), und Werkzeugaufnahme (Ausnehmung 24), erzeugen die Halteelemente eine Einzugskraft auf das Werkzeug, wenn dieses sich in der Werkzeugaufnahme befindet.

3.3 Nachdem festgestellt wird, dass auf Grund des bei der Recherche aufgefundenen Standes der Technik gemäß D1 der Gegenstand des Anspruchs 1 prima facie als nicht patentierbar anzusehen ist, ist es zu untersuchen, ob die in den übrigen, abhängigen Ansprüchen angegebenen Erfindungen noch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (Regel 13.1 PCT; siehe PCT Richtlinien, Annex B, Punkt (c)(ii)).

Dabei ist es nach Regel 13.2 PCT zu prüfen, ob die verbleibenden Erfindungen noch zu einer durch "besondere technische Merkmale" verbundenen Gruppe gehören. Dies setzt voraus, dass nicht nur der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1, sondern auch der Gegenstand der abhängigen Ansprüche auf das Vorhandensein besonderer technischen Merkmale geprüft wird (siehe z.B. W 44/88, Gründe Nr. 2.5 und W 41/92, Gründe Nr. 3.8).

3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 2 ist aus D1 bekannt, weil diese Druckschrift offenbart, dass die Werkzeugaufnahme (24) werkzeugseitig einen bogenförmig zurückgesetzten Aufnahmeabschnitt (28) aufweist (siehe Fig. 3, 4 und Seite 5, Zeilen 3 bis 8). Somit enthält der Anspruch 2 keine besonderen technischen Merkmale.

3.5 Der Gegenstand des auf Anspruch 2 rückbezogenen Anspruchs 3 ist aus D1 nicht bekannt. Der Aufnahmeabschnitt (28) der Werkzeugaufnahme der Werkzeughalterung gemäß D1 (siehe Fig. 3) weist nämlich keinen Vorsprung auf, sondern eine Nut (25), die an den Mitnehmerbund des Werkzeuges formschlüssig angepasst ist (Seite 5, Zeilen 8 bis 12). Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 3 verleihen daher dem beanspruchten Gegenstand Neuheit gegenüber der D1.

Es ist jedoch der Offenbarung der internationalen Patentanmeldung (Seite 1, Zeilen 16 bis 21) zu entnehmen, dass die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 3, dass der Aufnahmeabschnitt einen Vorsprung aufweist, der in eine Ringnut des Werkzeugs zumindest teilweise eingreift und das Werkzeug axial fixiert, dem allgemeinen Stand der Technik gehören. Aus diesem Grund können sie prima facie nicht zum erfinderischen Charakter des Gegenstands des Anspruchs 3 beitragen.

Folglich können die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 3 nicht als Merkmale angesehen werden, die einen Beitrag der beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmen, d.h. als besondere technische Merkmale im Sinne der Regel 13.2 PCT.

3.6 Im vorliegenden Fall darf also die erste Anspruchsgruppe, deren Ansprüche keine besonderen technischen Merkmale aufweisen, nicht als Erfindungsgruppe für die Einheitlichkeitsbestimmung gemäß Regel 13.2 PCT herangezogen werden (vgl. z.B. W 41/92, Gründe Nr. 3.4 und W 16/00, Gründe Nr. 4).

3.7 Die Ansprüche 4 bis 13 wurden von der Internationalen Recherchenbehörde als einheitlich betrachtet. Da im Widerspruchsverfahren nach dem PCT die Kammer sich auf die Überprüfung der in der Zahlungsaufforderung genannten Gründe beschränken muss, kann sie nicht von Amts wegen prüfen, ob diese Ansprüche möglicherweise keinen einheitlichen Gegenstand betreffen (siehe auch W 4/93, Gründe Nr. 2).

3.8 Die Aufforderung, vor Erstellen einer internationalen Recherche für die in den Ansprüchen 4 bis 13 definierte Erfindung eine zusätzliche Gebühr zu entrichten, erging somit zu Unrecht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.

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