W 0036/07 () of 8.9.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:W003607.20080908
Datum der Entscheidung: 08 September 2008
Aktenzeichen: W 0036/07
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: B02C 4/02
B02C 4/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 76.814K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mehrwalzenbrecher
Name des Anmelders: Thyssenkrupp Technologies AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 13
European Patent Convention Art 40
Schlagwörter: Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die internationale Recherche zu der internationalen Anmeldung PCT/EP2007/000188 erfolgte ausgehend von den folgenden Ansprüchen 1 bis 20:

1. Mehrwalzenbrecher für die Zerkleinerung mineralischen Brechgutes, wie insbesondere Kohle oder Ölsand mit mindestens drei Brechwalzen (1, 2, 1', 2'), deren Rotationsachsen (r) parallel zueinander und horizontal oder in etwa horizontal liegen, dadurch gekennzeichnet, dass alle direkt benachbarten Brechwalzen (1, 2, 1', 2') entgegengesetzte Drehrichtungen besitzen und die Verbindungslinie (v) der Rotationsachsen (r) mindestens einen Knick aufweist.

2. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Umfang der Brechwalzen (1, 2, 1', 2') Brech- oder Schneidzähne (4) angeordnet sind.

3. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des zwischen zwei Brechwalzen (1, 2) gebildeten Arbeitsspaltes (a) eine sich über die gesamte Länge der Brechwalzen (1, 2) erstreckende Ambossleiste (3) angeordnet ist.

4. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Spitze und/oder seitlich im oberen Bereich der Ambossleiste (3) Brech- oder Schneidelemente (5, 6, 7) angeordnet sind, die mit den am Umfang der Brechwalzen (1, 2) angeordneten Brech- oder Schneidzähnen (4) zusammenwirken.

5. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Brech- oder Schneidelemente (5, 6, 7) an der Ambossleiste (3) an auswechselbaren, ganz oder teilweise geraden oder kammförmigen Leisten (10) angeordnet sind.

6. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ambossleiste (3) höhenverstellbar und/oder federnd gelagert ist.

7. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine oder beide äußeren Brechwalzen (1', 2') mit an den angrenzenden Wänden (12, 13) fest, verstellbar und/oder federnd gelagerten Brechzähnen (14) oder Ambossleisten zusammenwirken.

8. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungslinie (v) im Bereich eines Arbeitsspaltes (a) in einem Winkel alpha von bis zu 30º zur Horizontalen verläuft.

9. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungslinie (v) im Bereich eines Leerspaltes (l) in einem Winkel ß von bis zu 90º zur Horizontalen verläuft.

10. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungslinie (v) im Bereich eines Leerspaltes (l) in einem Winkel ß von bis zu 75º zur Horizontalen verläuft.

11. Mehrwahlzenbrecher nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel ß 30 bis 60º beträgt.

12. Mehrwalzenbrecher nach mindestens einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel alpha kleiner oder gleich Winkel ß ist.

13. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die an einem Arbeitsspalt (a) zusammenwirkenden Brech- oder Schneidzähne (4) in Umfangsrichtung und/oder in Achsrichtung der Brechwalzen (1, 2, 1', 2') zueinander versetzt angeordnet sind.

14. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Brechwalzen (1, 2,1', 2') aus axial aufgereihten Zahnscheiben bestehen.

15. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Verbindungslinie (v) an einem Leerspalt (l) kleiner oder gleich der Länge der Verbindungslinie (v) an einem Arbeitsspalt (a) ist.

16. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei Brechwalzen (1, 2, 1', 2'), die einen Leerspalt (l) zwischen sich bilden, als Baueinheit an einer am Gehäuse des Mehrwalzenbrechers drehgelenkig und/oder verschiebbar gelagerten Wippe (11) angeordnet sind.

17. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (11) um eine parallel zu den Rotationsachsen (r) der Brechwalzen (1, 2, 1', 2') angeordnete Drehachse (15) schwenkbar sind.

18. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbarkeit der Wippe (11) durch einen verstellbaren Anschlag (17) begrenzt ist.

19. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Wippe (11) eine Feder (16) in Richtung auf den Anschlag (17) wirkt.

20. Mehrwalzenbrecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Brechwalzen (1, 2, 1', 2') gleiche oder unterschiedliche Durchmesser haben.

II. Mit der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren gemäß Artikel 17(3)a) und Regel 40.1 PCT mit Absendedatum 12. April 2007 wurde die Anmelderin durch die Internationale Recherchenbehörde aufgrund festgestellter mangelnder Einheitlichkeit a posteriori (d.h. nach Berücksichtigung des Standes der Technik) zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren für drei zusätzliche Erfindungen aufgefordert.

Danach umfasse die Anmeldung vier Erfindungen, nämlich:

1. Ansprüche 1, 8 - 12

Rotationsachsenanordnung mit Knick

2. Ansprüche 2 - 7, 13, 15

Brechelemente (Wandbrechzähne, Ambossleiste)

3. Ansprüche 14, 20

Walzenaufbau

4. Ansprüche 16 - 19

Wippaufhängung der Brechwalzen.

In der Aufforderung wurde auf das im Folgenden mit D1 bezeichnete Dokument US-A-3 066 876 Bezug genommen.

Danach sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber dem Dokument D1, aus dem ein Mehrwalzenbrecher für die Zerkleinerung mineralischen Brechgutes mit mindestens drei Brechwalzen bekannt sei, deren Rotationsachsen parallel zueinander und horizontal oder in etwa horizontal lägen, und bei dem alle direkt benachbarten Brechwalzen entgegengesetzte Drehrichtungen besässen und die Verbindungslinie der Rotationsachsen mindestens einen Knick aufweise.

III. Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 hat die Anmelderin drei zusätzliche Recherchengebühren entrichtet. Die Zahlung erfolgte unter Widerspruch, der von der Anmelderin im wesentlichen damit begründet wurde, dass die Anmeldung keine vier unterschiedlichen Erfindungen umfasse und, dass die geforderten zusätzlichen Gebühren überhöht seien.

Der Anspruch 1 wie auch die darauf bezogenen abhängigen Ansprüche definierten einen Mehrwalzenbrecher anhand einer Reihe spezieller Vorrichtungsmerkmale, mit denen im wesentlichen die erfindungsgemässe Aufgabe erfüllt werde, auf möglichst kleinem Brecherraum und bei möglichst geringem Maschinenverschleiß eine hohe Durchsatzleistung zu erreichen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sei der erfindungsgemässe Mehrwalzenbrecher in besonderer Weise ausgebildet, nämlich hinsichtlich der Anordnung der Walzen (Ansprüche 1, 8 - 12), ihrer Aufhängung (Ansprüche 16 - 19), der Ausbildung der Brechelemente (Ansprüche 2 - 7, 13, 15) sowie der Anordnung der Brechelemente auf den Brechwalzen (Ansprüche 14 und 20).

Weiterhin sei das Gebiet der Mehrwalzenbrecher zur Zerkleinerung des mineralischen Brechgutes sehr genau definiert, so dass eine Recherche in nur wenigen IPC-Klassen bzw. Untergruppen erforderlich sei. Dies gelte insbesonders dann, wenn die Merkmale des Anspruchs 2 in den Hauptanspruch aufgenommen seien. In diesem Fall werde ein spezieller Mehrwalzenbrecher mit am Umfang der Brechwalzen angeordneten Brech- oder Schneidezähnen beansprucht. Dokument D1 beziehe sich dagegen nur auf eine spezielle Walzenmühle ohne derartige Brech- oder Schneidezähne und auch ohne die in den Ansprüchen 3 - 7 definierte Ambossleiste.

Es sei folglich festzustellen, dass ein technischer Zusammenhang zwischen den Gegenständen der Ansprüche 1 - 20 bestehe. Dabei handele es sich um die einzige erfinderische Idee zur Erfüllung der oben definierten Aufgabe.

IV. Mit der Aufforderung zur Zahlung der Widerspruchsgebühr nach Regel 40.2e) PCT mit Absendedatum 23. Oktober 2007 wurde die Anmelderin aufgefordert die Widerspruchsgebühr zu entrichten.

V. Mit Eingabe vom 7. November 2007 reichte die Anmelderin geänderte Ansprüche 1 - 19 ein mit dem Bemerken, dass der Anspruch 1 zur Abgrenzung gegenüber D1 durch Aufnahme der Merkmale des Anspruchs 2 beschränkt worden sei. Die übrigen Ansprüche wurden lediglich umnumeriert.

VI. Die Widerspruchsgebühr wurde mittels des mit Eingabe vom 5. November 2007 eingereichten Abbuchungsauftrags entrichtet.

VII. Mit Mitteilung vom 27. November 2007 teilte die Internationale Recherchenbehörde mit, dass geänderte Ansprüche eingegangen seien, Artikel 19 PCT das Einreichen geänderter Ansprüche unmittelbar beim Internationalen Büro der WIPO vorsehe und Artikel 34 PCT Änderungen der Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen erlaube, jedoch nur nach vorheriger oder gleichzeitiger Einreichung eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung.

Der Mitteilung kann weiter entnommen werden, dass die geänderten Ansprüche in die Akte kamen, aber nicht bearbeitet würden.

Entscheidungsgründe

1. Die vorliegende Anmeldung hat das Internationale Anmeldedatum vom 11. Januar 2007, so dass der PCT-Vertrag in der ab 1. April 2005 geltenden Fassung anzuwenden ist.

1.1 Die Kammer geht von der Zuständigkeit der Beschwerdekammern zum Überprüfen des Widerspruchs bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ (EPÜ 2000) aus und folgt damit der sich mittlerweile diesbezüglich herausgebildeten Rechtsprechung (vgl. bspw. W 0018/06; W 0020/06; W 0024/06 und W 0001/07). Dies gilt, nach dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007, weiterhin für die vorliegende internationale Anmeldung, da nach Artikel 1, Absatz 6 des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 28. Juni 2001 (Übergangsbestimmungen) die Artikel 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 für vor dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 anhängige internationale Anmeldungen weiterhin anzuwenden sind, siehe auch den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Juni 2007, Artikel 3 und die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Juni 2007 (Sonderausgabe ABl. EPA 2007, Seiten 140, 141; 142 - 145).

2. Dem Widerspruchsverfahren liegen die dem Internationalen Recherchenbericht zugrundeliegenden Ansprüche 1 bis 20 zugrunde.

Die mit Schreiben vom 7. November 2007 eingereichten geänderten Ansprüche 1 bis 19 sind, ebenso wie etwaige (hypothetische) Kombinationen von Merkmalen der dem Internationalen Recherchenbericht zugrundeliegenden Ansprüche, wie von der Internationalen Recherchenbehörde zutreffend ausgeführt, unbeachtlich.

3. Nach Regel 13.1 PCT darf sich die Internationale Anmeldung nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die so zusammenhängen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

4. Im vorliegenden Fall wurde der Anmelder durch Aufforderung nach Artikel 17(3)a) und Regel 40.1 PCT mit Absendedatum 12. April 2007 durch die Internationale Recherchenbehörde, aufgrund einer festgestellten mangelnden Einheitlichkeit a posteriori, zur Zahlung von drei zusätzlichen Gebühren aufgefordert.

Der Anmelder zahlte die drei zusätzlichen Recherchengebühren unter Widerspruch.

4.1 Nach Prüfung des Widerspruchs durch einen Überprüfungsausschuss des EPA als Internationale Recherchenbehörde wurde die Anmelderin mit auf den 23. Oktober 2007 datierter Aufforderung zur Zahlung der Widerspruchsgebühr gemäß Regel 40.2e) PCT zur Entrichtung der Widerspruchsgebühr aufgefordert.

Die Anmelderin entrichtete die Widerspruchsgebühr fristgerecht.

Der Widerspruch gilt damit als erhoben (Regel 40.2e) PCT).

4.2 Die Auffassung der mangelnden Einheitlichkeit war durch die Internationale Recherchenbehörde damit begründet worden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei gegenüber dem Dokument D1, aus dem ein Mehrwalzenbrecher für die Zerkleinerung mineralischen Brechgutes mit mindestens drei Brechwalzen bekannt sei, deren Rotationsachsen parallel zueinander und horizontal oder in etwa horizontal liegen, und bei dem alle direkt benachbarten Brechwalzen entgegengesetzte Drehrichtungen besitzen und die Verbindungslinie der Rotationsachsen mindestens einen Knick aufweist.

4.3 Nach Auffassung der Internationalen Recherchenbehörde enthalten die Ansprüche folgende Gruppen von Erfindungen im Sinne der Regel 13.1 PCT, die nicht so zusammenhängen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen:

1. Ansprüche 1, 8 - 12

Rotationsachsenanordnung mit Knick

2. Ansprüche 2 - 7, 13, 15

Brechelemente (Wandbrechzähne, Ambossleiste)

3. Ansprüche 14, 20

Walzenelemente

Ansprüche 16 - 19

Wippenaufhängung der Brechwalzen.

4.4 Die Anmelderin bestreitet in der Begründung des Widerspruchs nicht, dass der Mehrwalzenbrecher nach dem Anspruch 1 nicht neu gegenüber demjenigen nach D1 ist.

Sie vertritt vielmehr die Auffassung, dass durch den Anspruch 1 wie auch die abhängigen Ansprüche ein Mehrwalzenbrecher beansprucht werde, für den eine Reihe von speziellen Vorrichtungsmerkmalen definiert seien, die im wesentlichen die erfindungsgemässe Aufgabe erfüllten, auf möglichst kleinem Brecherraum und bei möglichst geringem Maschinenverschleiß eine hohe Durchsatzleistung zu erreichen.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe sei der erfindungsgemässe Mehrwalzenbrecher in besonderer Weise ausgebildet, nämlich hinsichtlich der Anordnung der Walzen (Ansprüche 1, 8 - 12), ihrer Aufhängung (Ansprüche 16 - 19), der Ausbildung der Brechelemente (Ansprüche 2 - 7, 13, 15) sowie der Anordnung der Brechelemente auf den Brechwalzen (Ansprüche 14 und 20).

Es sei folglich festzustellen, dass ein technischer Zusammenhang zwischen den Gegenständen der Ansprüche 1 - 20 bestehe, bei dem es sich um die einzige erfinderische Idee zur Erfüllung der definierten Aufgabe handele.

4.5 Nach der Anmelderin seien weiterhin die geforderten Gebühren überhöht, weil das Gebiet der Mehrwalzenbrecher zur Zerkleinerung der mineralischen Brechgutes sehr genau definiert sei, so dass eine Recherche in nur wenigen IPC-Klassen bzw. Untergruppen durchgeführt werden müsse. Dies gelte insbesonders dann, wenn die Merkmale des Anspruchs 2 in den Hauptanspruch aufgenommen seien. In diesem Fall werde ein spezieller Mehrwalzenbrecher mit am Umfang der Brechwalzen angeordneten Brech- oder Schneidezähnen beansprucht. Dokument D1 beziehe sich dagegen nur auf eine spezielle Walzenmühle ohne derartige Brech- oder Schneidezähne und auch ohne die in den Ansprüchen 3 - 7 definierte Ambossleiste.

5. Die Kammer stimmt den unbestrittenen Ausführungen der Internationalen Recherchenbehörde zu, nach denen der Mehrwalzenbrecher nach dem Anspruch 1 gegenüber demjenigen nach D1 nicht neu ist (vgl. D1, Spalte 1, Zeile 66 - Spalte 2, Zeile 9; Spalte 9, Zeilen 41 - 43; Figuren 3, 4, 5, 6 und 11).

6. Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass die Internationale Recherchenbehörde zutreffend davon ausgegangen ist, dass die vorliegende Anmeldung, dadurch dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu ist, neben der Rotationsachsenanordnung mit Knick nach den Ansprüchen 1, 8 - 12 als erste Erfindung drei weitere Erfindungen aufweist, nämlich am Umfang der Brechwalzen angeordnete Brechelemente (Wandbrechzähne, Ambossleiste) nach den Ansprüchen 2 - 7, 13, 15, den Aufbau von Walzenelementen nach den Ansprüchen 14 und 20 sowie die Wippenaufhängung der Brechwalzen nach den Ansprüchen 16 - 19.

6.1 Diese Unterteilung der Ansprüche nach den jeweils beanspruchten Merkmalen in vier Gruppen wird seitens der Anmelderin nicht in Zweifel gezogen.

Die Anmelderin wendet sich vielmehr gegen den von der Internationalen Recherchenbehörde aus dieser Unterteilung gezogenen Schluss, nach dem diese Gruppen von Ansprüchen Gruppen von Erfindungen betreffen die nicht so Zusammenwirken, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Sie stützt ihre Auffassung darauf, dass durch die Merkmale sämtlicher Ansprüche die erfindungsgemässe Aufgabe gelöst werde, nach der auf möglichst kleinem Brecherraum und bei möglichst geringem Maschinenverschleiß eine hohe Durchsatzleistung erreicht werden soll.

6.2 Nach Auffassung der Kammer verkennt die Anmelderin dabei dass, wie von der Internationalen Recherchenbehörde zutreffend ausgeführt, die Formulierung einer sehr allgemeinen erfinderischen Idee (oder einer damit gelösten Aufgabe), ohne Auseinandersetzung mit den Merkmalen der einzelnen Gruppen von Erfindungen und damit den "besonderen technischen Merkmalen" im Sinne der Regel 13.1 PCT als Argument betreffend die Einheitlichkeit der Erfindung nicht zu überzeugen vermag.

Nach Regel 13.2 PCT ist, sofern in einer Anmeldung, wie vorliegend, mehrere (Gruppen von) Erfindungen beansprucht werden, das Erfordernis nach Einheitlichkeit dieser Erfindungen nach Regel 13.1 PCT nur dann erfüllt, wenn zwischen diesen Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt.

6.3 Derartige gleiche oder entsprechende besondere Merkmale weisen die vorliegenden Gruppen von Erfindungen nicht auf, denn wie von der Anmelderin in der Eingabe vom 7. Mai 2007 selbst dargelegt, weist jede der insgesamt vier Gruppen von Erfindungen unterschiedliche besondere technische Merkmale auf. Zu den technischen Merkmalen der auf die Zuordnung der Rotationsachsen mit einem Knick nach den Ansprüchen 1, 8 - 12 gerichteten ersten Erfindung stehen die technischen Merkmale der auf die Anordnung von Brechelementen (Wandbrechzähnen, Ambossleisten) am Umfang der Brechwalzen nach den Ansprüchen 2 - 7, 13, 15 gerichteten zweiten Erfindung, die technischen Merkmale der auf den Aufbau von Walzenelementen nach den Ansprüchen 14 und 20 gerichteten dritten Erfindung, sowie die Merkmale der auf die Wippenaufhängung der Brechwalzen nach den Ansprüchen 16 - 19 gerichteten vierten Erfindung in keinem technischen Zusammenhang. Entsprechend betreffen auch die technischen Merkmale der zweiten bis vierten Erfindung jeweils unterschiedliche Aspekte eines Mehrwalzenbrechers, die in keinem technischen Zusammenhang zueinander stehen.

6.4 Damit hängen die o.g. vier (Gruppen von) Erfindungen nicht so zusammen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

7. Damit ist der Widerspruch nicht begründet. Folglich ist die Voraussetzung für die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühren wie auch der Widerspruchsgebühr nicht erfüllt (Regel 40.2c) PCT).

8. Hinsichtlich des Arguments der Anmelderin, dass die geforderten zusätzlichen Gebühren überhöht seien verweist die Kammer auf die Entscheidung W 0002/07 (Gründe, Nr. 14.) und weiterhin darauf, dass es nicht im Ermessen der Kammer als Überprüfungsgremium liegt, eine Minderung der Recherchengebühren vorzunehmen oder anzuordnen. Ebenso wenig liegt es im Ermessen der Internationalen Recherchenbehörde, die Recherchengebühren zu senken, bzw. eine geringere Anzahl von nicht-einheitlichen Erfindungen festzustellen, als die es tatsächlich gibt.

Das weitere Argument der Anmelderin, das Gebiet der Mehrwalzenbrecher sei sehr genau definiert, so dass eine Recherche in nur wenigen IPC-Klassen bzw. Untergruppen erforderlich sei, scheint sich auf die zur Zeit geltenden PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung, datiert vom 25. März 2004, Kapitel 10.05, 10.64, und 10.65 zu beziehen, derzufolge die Internationale Recherchenbehörde einen Einwand der Uneinheitlichkeit nicht nur auf die Tatsache stützen soll, dass die verschiedenen Erfindungen in unterschiedlichen IPC-Klassen klassifiziert sind, bzw. damit die Recherche auf bestimmte Klassifikationsgruppen beschränkt werden kann, sondern sie sich auf die anderen Erfindungen erstrecken müsse, wenn die Erfindungen, ohne allzu großen Mehraufwand zu recherchieren wären, insbesonders wenn sie einander technisch nahe stehen, so dass sie z.B. in der gleichen Klassifikationsgruppe zu recherchieren wären, siehe W 0036/98, Punkt 3.1.

Hierzu möchte die Kammer zunächst bemerken, dass die Anmelderin keine weiteren Angaben gemacht hat, um welche (wenige) IPC Klassifikationsgruppen es sich hier handele, die eine vollständige Recherche ermöglicht hätten, bzw. zu welchen (wenigen) IPC Klassifikationsgruppen die Internationale Recherchenbehörde sich zu unrecht beschränkt hat. Weiter gilt, dass die Einschätzung, ob eine vollständige Recherche ohne allzu großen Mehraufwand auszuführen wäre, im Ermessen des mit der internationalen Recherche beauftragten Prüfers liegt, das durch die Beschwerdekammer als Überprüfungsgremium nur dahingehend überprüft wird, ob es in fehlerhafter Weise, d.h. auf Grund von sachwidrigen oder willkürlichen Erwägungen, ausgeübt wurde.

Ein kurze Einsicht in die Internationale Patentklassifikation zu B02C zeigt, dass die Recherche zu allen Erfindungen sich zumindest auf die Klassifikationsgruppen B02C 4/00 und 7/00 und eine größere Anzahl zugehöriger Untergruppen hätte erstrecken können.

Das o.g. Argument der Anmelderin ist somit nicht haltbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

Quick Navigation