Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
|
SIEBENTER TEIL
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Kapitel I - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
| Konkordanzliste | |
| Art. VII | Art. VII |