Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
ZEHNTER TEIL
INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS
Artikel 151 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Artikel 152 - Einreichung und Weiterleitung der internationalen Anmeldung
Artikel 153 - Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt
Artikel 154 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde
Artikel 156 - Das Europäische Patentamt als ausgewähltes Amt
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