Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
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ZWÖLFTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 164 - Ausführungsordnung und Protokolle
Artikel 165 - Unterzeichnung - Ratifikation
Artikel 168 - Räumlicher Anwendungsbereich
Artikel 171 - Geltungsdauer des Übereinkommens
Artikel 173 - Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten
Artikel 175 - Aufrechterhaltung wohl erworbener Rechte
Artikel 176 - Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats
| Konkordanzliste | |
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