Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 15 9

Organe im Verfahren

Art. 16-22, 143
R. 8, 9, 10, 12



Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Verfahren gebildet:


a) eine Eingangsstelle;


b) Recherchenabteilungen;


c) Prüfungsabteilungen;


d) Einspruchsabteilungen;


e) eine Rechtsabteilung;


f) Beschwerdekammern;


g) eine Große Beschwerdekammer.



9  Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 15 Art. 15