Artikel 57 33

Gewerbliche Anwendbarkeit

Art. 52, 100, 138
R. 23e, 27, 27a



Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.



33 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/83, G 5/83, G 6/83, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 57 Art. 57