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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 57 33

Gewerbliche Anwendbarkeit

Art. 52, 100, 138
R. 23e, 27, 27a



Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.



33 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/83, G 5/83, G 6/83, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 57 Art. 57