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Sitz


(1) Die Organisation hat ihren Sitz in München.


(2) Das Europäische Patentamt wird in München errichtet. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.



4 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 6 Art. 6