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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 6 4

Sitz


(1) Die Organisation hat ihren Sitz in München.


(2) Das Europäische Patentamt wird in München errichtet. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.



4 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 6 Art. 6