Artikel 64 38

Rechte aus dem europäischen Patent

Art. 2, 67, 68, 97



(1) Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber von dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung an in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich Absatz 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.


(2) Ist Gegenstand des europäischen Patents ein Verfahren, so erstreckt sich der Schutz auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.


(3) Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt.



38 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/88, G 1/98 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 64 Art. 64