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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 66 40

Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung

Art. 80, 87, 88, 135, 136, 140



Eine europäische Patentanmeldung, deren Anmeldetag feststeht, hat in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung, gegebenenfalls mit der für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommenen Priorität.



40 Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 4/98, G 2/02 und G 3/02 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 66 Art. 66