Artikel 68 42

Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents

Art. 2, 102



Die in den Artikeln 64 und 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen ist, als von Anfang an nicht eingetreten.



42 Siehe hierzu Rechtsauskunft Nr. 11/82 (Anhang II).

Konkordanzliste
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