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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 82 53

Einheitlichkeit der Erfindung

R. 29, 30, 46, 112



Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.



53 Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/91, G 2/92 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 82 Art. 82