Artikel 83 54

Offenbarung der Erfindung

Art. 78, 80, 100, 138
R. 27, 28, 28a



Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.



54 Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/93, G 2/98 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 83 Art. 83