Artikel 84 55

Patentansprüche

Art. 78, 80
R. 29, 31, 35



Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein.



55 Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 84 Art. 84