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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 84 55

Patentansprüche

Art. 78, 80
R. 29, 31, 35



Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein.



55 Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 84 Art. 84