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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 5 7

Entrichtung der Gebühren


(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind in Euro zu entrichten:


a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts,


b) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts, oder


c) durch Übergabe oder Übersendung von Schecks, die an die Order des Amts lauten.


(2)8 Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.



7 Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002 (ABl. EPA 2001, 377).

8 Siehe hierzu die Vorschriften über das laufende Konto in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung (Beilage Nr. 2 zum ABl. EPA 1/2005).