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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

GEBÜHRENORDNUNG

vom 20. Oktober 1977


zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation

vom 15. Dezember 2005



GLIEDERUNG


Art. 1

Allgemeines

Art. 2

Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

Art. 3

Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

Art. 4

Fälligkeit der Gebühren

Art. 5

Entrichtung der Gebühren

Art. 6

gestrichen

Art. 7

Angaben über die Zahlung

Art. 8

Maßgebender Zahlungstag

Art. 9

Nicht ausreichender Gebührenbetrag

Art. 10

Rückerstattung der Recherchengebühr

Art. 10a

Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten

Art. 10b

Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Art. 10c

Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Art. 10d

Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung

Art. 11

Beschwerdefähige Kostenfestsetzungsentscheidungen

Art. 12

Gebührenermäßigung

Art. 13

Übermittlung der Abschrift

Art. 14

Inkrafttreten


DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -


GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d -


GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG: