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Gebührenordnung

Übersicht

GEBÜHRENORDNUNG

Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

vom 20. Oktober 1977

zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
vom 15. Dezember 2005

Art. 1Allgemeines
Art. 2Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Art. 3Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Art. 4Fälligkeit der Gebühren
Art. 5Entrichtung der Gebühren
Art. 6gestrichen
Art. 7Angaben über die Zahlung
Art. 8Maßgebender Zahlungstag
Art. 9Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Art. 10Rückerstattung der Recherchengebühr
Art. 10aRückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
Art. 10bRückerstattung der Prüfungsgebühr
Art. 10cRückerstattung von Bagatellbeträgen
Art. 10dRückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung
Art. 11Beschwerdefähige Kostenfestsetzungsentscheidungen
Art. 12Gebührenermäßigung
Art. 13Übermittlung der Abschrift
Art. 14Inkrafttreten

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d -

GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG:

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