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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

 

Anhang II

 

Übersicht über die Rechtsauskünfte des EPA



1/79



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



2/79



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



3/85 rev.



1985, 347



Anspruchsgebühren - Mehrere Sätze von Patentansprüchen



Die Grundsätze der Rechtsauskunft gelten weiterhin; zu berücksichtigen sind die Änderungen der Regeln 31 und 51 EPÜ (siehe auch Bemerkung zu Rechtsauskunft Nr. 4/80)



4/80



1980, 48



Zeitpunkt der Vorlage eines getrennten Satzes von Patentansprüchen für Österreich



Siehe hierzu die Entscheidung G 7/93 (ABl. EPA 1994, 775: Punkt 2.5 der
Gründe)



5/93 rev.



1993, 229



Berechnung von zusammengesetzten Fristen



 



6/91 rev.



1991, 573



Entrichtung der Gebühren
Rückerstattung von Gebühren oder Geldbeträgen



 



7/80



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



8/80



1981, 6



Zurücknahme der europäischen
Patentanmeldung



Siehe hierzu u. a. die Entscheidungen J 6/86 (ABl. EPA 1988, 124); J 15/86 (ABl. EPA 1988, 417); J 7/87 (ABl. EPA 1988, 422); J 11/87 (ABl. EPA 1988, 367)



9/81



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



10/92 rev.



1992, 662



Verbindung einer europäischen Patentanmeldung mit einer Euro-PCT- Anmeldung - Rückerstattung der Prüfungsgebühr



Derzeit sind alle EPÜ-Vertragsstaaten auch PCT-Vertragsstaaten; die Grundsätze der Rechtsauskunft gelten für "Altfälle" sowie in Zukunft für Anmeldungen, in denen europäische Vertragsstaaten benannt werden, für die der PCT nicht in Kraft ist



11/82



1982, 57



Widerruf des Patents im Einspruchsverfahren



Betrifft den Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers; siehe auch die Entscheidungen T 73/84 (ABl. EPA 1985, 241) und T 186/84 (ABl. EPA 1986, 79)



12/82



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



13/82



1982, 196



Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung



 



14/83



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 2002, 161)



15/05 rev. 2



2005, 357



Hilfsanträge im Prüfungs- und Einspruchsverfahren



 



16/85



1985, 141



Antrag auf Entscheidung nach Feststellung eines Rechtsverlusts



Betrifft das Prüfungsverfahren; für das Einspruchsverfahren siehe die Entscheidung G 1/90 (ABl. EPA 1991, 275)



17/90



1990, 260



Maßgebliche Fassung des erteilten Patents bei fehlerhaftem Druck der europäischen Patentschrift



 



18/92



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 2002, 259)



19/99



1999, 296



Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (4) EPÜ



Rechtsgrundlage der "Erklärung" ist nunmehr Regel 38 (5) EPÜ (ABl. EPA 1999, 660)