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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 47

Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung

Art. 85, 92
R. 33, 49



(1) Gleichzeitig mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts bestimmt die Recherchenabteilung den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung.


(2) Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird dem Anmelder zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht übersandt.


Konkordanzliste
R. 47 R. 66