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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Regel 66 96

Prüfung der Beschwerde

Art. 110, 111



(1) Die Vorschriften für das Verfahren vor der Stelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.


(2)97 Die Entscheidung ist von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem dafür zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer durch ihre Unterschrift oder andere geeignete Mittel als authentisch zu bestätigen. Die Entscheidung enthält:


a) die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;


b) den Tag, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;


c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;


d) die Bezeichnung der Beteiligten und ihrer Vertreter;


e) die Anträge der Beteiligten;


f) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;


g) die Entscheidungsgründe;


h) die Formel der Entscheidung, gegebenenfalls einschließlich der Entscheidung über die Kosten.



96 Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 7/91, G 8/91, G 10/91, G 9/92, G 8/93, G 6/95, G 1/97, G 1/99, G 3/99 (Anhang I).

97 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 10.12.1998, in Kraft getreten am 01.01.1999 (ABl. EPA 1999, 1 ff.).

Konkordanzliste
R. 66(1) R. 100(1)
R. 66(2) R. 102