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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 82

Heilung von Zustellungsmängeln

Art. 119



Kann das Europäische Patentamt die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Europäische Patentamt als Tag des Zugangs nachweist.


Konkordanzliste
R. 82 R. 125(4)