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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 87 127

Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten

Art. 96, 98, 101, 103, 123
R. 57a



Stellt das Europäische Patentamt fest, dass für einen oder mehrere der benannten Vertragsstaaten der Inhalt einer früheren europäischen Patentanmeldung nach Artikel 54 Absätze 3 und 4 zum Stand der Technik gehört, oder wird ihm das Bestehen eines älteren Rechts nach Artikel 139 Absatz 2 mitgeteilt, so kann die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent für diesen Staat oder diese Staaten unterschiedliche Patentansprüche und, wenn es das Europäische Patentamt für erforderlich hält, unterschiedliche Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.



127 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13.12.1994, in Kraft getreten am 01.06.1995 (ABl. EPA 1995, 9 ff.). Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/99 (Anhang I).

Konkordanzliste
R. 87 R. 138