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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 88 128

Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen

Art. 78, 88, 91
R. 51



Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen können auf Antrag berichtigt werden. Betrifft jedoch der Antrag auf Berichtigung die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen, so muss die Berichtigung derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird.



128 Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/89, G 11/91, G 2/95 (Anhang I).

Konkordanzliste
R. 88 R. 139