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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 89 129

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Art. 91, 97, 102, 104, 111, 112



In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden.



129 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 8/95, G 1/97 (Anhang I).

Konkordanzliste
R. 89 R. 140