Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
Kapitel I
Sprachen des Europäischen Patentamts
Regel 1 - Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
Regel 2 - Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren
Regel 4 - Sprache der europäischen Teilanmeldung
Regel 5 - Beglaubigung von Übersetzungen
Regel 6 - Fristen und Gebührenermäßigung
Regel 7 - Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung