Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
Kapitel III
Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 20 - Eintragung von Rechtsübergängen
Regel 21 - Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 22 - Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen