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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Kapitel V27

Frühere europäische Anmeldungen



27 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 05.12.1996, in Kraft getreten am 01.07.1997 (ABl. EPA 1997, 13 f.).

 Regel 23a - Frühere Anmeldung als Stand der Technik