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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Kapitel VI28

Biotechnologische Erfindungen



28 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 16.06.1999, in Kraft getreten am 01.09.1999 (ABl. EPA 1999, 437 f.).

 Regel 23b - Allgemeines und Begriffsbestimmungen

 Regel 23c - Patentierbare biotechnologische Erfindungen

 Regel 23d - Ausnahmen von der Patentierbarkeit

 Regel 23e - Der menschliche Körper und seine Bestandteile