Kapitel VI28

Biotechnologische Erfindungen



28 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 16.06.1999, in Kraft getreten am 01.09.1999 (ABl. EPA 1999, 437 f.).

 Regel 23b - Allgemeines und Begriffsbestimmungen

 Regel 23c - Patentierbare biotechnologische Erfindungen

 Regel 23d - Ausnahmen von der Patentierbarkeit

 Regel 23e - Der menschliche Körper und seine Bestandteile