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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis
AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
ZWEITER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS ERSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel VI - Biotechnologische Erfindungen Kapitel V - Frühere europäische Anmeldungen  

Kapitel VI28

Biotechnologische Erfindungen


28 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 16.06.1999, in Kraft getreten am 01.09.1999 (ABl. EPA 1999, 437 f.).

 Regel 23b - Allgemeines und Begriffsbestimmungen

 Regel 23c - Patentierbare biotechnologische Erfindungen

 Regel 23d - Ausnahmen von der Patentierbarkeit

 Regel 23e - Der menschliche Körper und seine Bestandteile