Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
Kapitel II
Anmeldebestimmungen
Regel 27 - Inhalt der Beschreibung
Regel 28 - Hinterlegung von biologischem Material
Regel 28a - Erneute Hinterlegung von biologischem Material
Regel 29 - Form und Inhalt der Patentansprüche
Regel 30 - Einheitlichkeit der Erfindung
Regel 31 - Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 32 - Form der Zeichnungen
Regel 33 - Form und Inhalt der Zusammenfassung
Regel 34 - Unzulässige Angaben
Regel 35 - Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
Regel 36 - Unterlagen nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung