Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
Kapitel IV
Prüfung durch die Prüfungsabteilung
Regel 52 - Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder