Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
Kapitel I
Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
Regel 68 - Form der Entscheidungen