Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
FÜNFTER TEIL
AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 55 - Inhalt der Einspruchsschrift
Regel 56 - Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Regel 57 - Vorbereitung der Einspruchsprüfung
Regel 57a - Änderung des europäischen Patents
Regel 58 - Prüfung des Einspruchs
Regel 59 - Anforderung von Unterlagen
Regel 60 - Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
Regel 61 - Rechtsübergang des europäischen Patents
Regel 61a - Unterlagen im Einspruchsverfahren
Regel 62 - Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren
| Konkordanzliste | |
| R. V | R. V |