Regel 13[ 13 ]
Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung

Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres bestimmen die nach Artikel 11 Absatz 3 ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer die ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 a) und b) sowie die ständigen Mitglieder und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 c).
Die nach Artikel 11 Absatz 3 ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer erlassen die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer.
(3)
Zur Beschlussfähigkeit in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer oder sein Vertreter befinden muss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/95 (Anhang I).
Siehe hierzu den Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2016 (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2016, 2 ff).
Siehe die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer, letzte Änderung genehmigt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 3/15 vom 25.03.2015 (ABl. EPA 2015, A35). Siehe auch den Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12.11.2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer (Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 34).
Verweisungen

Art. 23

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 13R. 11

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