Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

Teil A

Richtlinien für die Formalprüfung

 

Inhaltsverzeichnis
3.4
Unterschrift
1.
Vorschriften in Bezug auf die Verfahrenssprache
1.1
Zugelassene Sprachen; Frist für die Einreichung der Übersetzung der Anmeldung
1.2
Verfahrenssprache
1.3
Europäische Teilanmeldungen; Anmeldungen nach Art. 61
2.
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
3.
Als Beweismittel zu verwendende Unterlagen
4.
In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke
4.1
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung
4.2
Andere Unterlagen
5.
Übersetzung der Prioritätsunterlagen
6.
Verbindliche Fassung
6.1
Allgemeines
6.2
Übereinstimmung der Übersetzung mit dem ursprünglichen Text
7.
Beglaubigung von Übersetzungen
8.
Abweichungen von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren

 

 

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