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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil A Richtlinien für die Formalprüfung

Teil A

Richtlinien für die Formalprüfung

 

Inhaltsverzeichnis
Kapitel I – Einleitung
1.
Überblick
2.
Zuständigkeit für die Formalprüfung
3.
Zweck des Teils A
4.
Andere für die Formalprüfung relevante Teile
Kapitel II – Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung
1.
Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?
1.1
Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg
1.2
Einreichung von Anmeldungen per Fax
1.3
Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form
1.4
Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren
1.5
Nachreichung von Schriftstücken
1.6
Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten
1.7
Weiterleitung von Anmeldungen
1.8
Nummerierungssysteme für die Anmeldungen
1.8.1
Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden
1.8.2
Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden
2.
Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen
3.
Verfahren bei der Einreichung
3.1
Eingang; Bestätigung
3.2
Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde
4.
Eingangsprüfung
4.1
Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags
4.1.1
Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird
4.1.2
Angaben zum Anmelder
4.1.3
Beschreibung
4.1.3.1
Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung
4.1.4
Mängel
4.1.5
Anmeldetag
5.
Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung
5.1
Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung nach Aufforderung
5.2
Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung ohne Aufforderung
5.3
Änderung des Anmeldetags
5.4
Fehlende Teile basieren auf der Priorität - keine Neufestsetzung des Anmeldetags
5.4.1
Nachreichung fehlender Teile und Inanspruchnahme einer Priorität
5.4.2
Die fehlenden Teile sind vollständig in der beanspruchten Priorität enthalten
5.4.3
Abschrift des Prioritätsdokuments
5.4.4
Übersetzung des Prioritätsdokuments
5.5
Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen/Teile der Beschreibung
Kapitel III – Formalprüfung
1.
Allgemeines
1.1
Formerfordernisse
1.2
Sonstige Überprüfung
2.
Vertretung
2.1
Erfordernisse
2.2
Nichteinhaltung
3.
Formerfordernisse
3.1
Allgemeines
3.2
Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen
3.2.1
Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden
3.2.2
Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen
3.3
Sonstige Unterlagen
3.4
Unterschrift
4.
Erteilungsantrag
4.1
Allgemeines
4.2
Prüfung des Erteilungsantrags
4.2.1
Angaben zum Anmelder
4.2.2
Unterschrift
5.
Erfindernennung
5.1
Allgemeines
5.2
Verzicht auf die Nennung als Erfinder
5.3
Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück
5.4
Mitteilung
5.5
Mängel
5.6
Unrichtige Erfindernennung
6.
Prioritätsanspruch (siehe auch F-VI)
6.1
Allgemeines
6.2
Prioritätsbegründende Anmeldungen
6.3
Mehrere Prioritäten
6.4
Prüfung der Prioritätsunterlage
6.5
Prioritätserklärung
6.5.1
Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs
6.5.2
Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs
6.5.3
Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs
6.6
Prioritätsfrist
6.7
Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)
6.8
Übersetzung der früheren Anmeldung
6.9
Fehlender Prioritätsanspruch
6.10
Erlöschen des Prioritätsanspruchs
6.11
Unterrichtung
6.12
Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en)
7.
Bezeichnung der Erfindung
7.1
Erfordernisse
7.2
Verantwortung
8.
Unzulässige Angaben
8.1
Öffentliche Ordnung und gute Sitten
8.2
Herabsetzende Äußerungen
9.
Anspruchsgebühren
10.
Zusammenfassung
10.1
Allgemeines
10.2
Inhalt der Zusammenfassung
10.3
Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung
11.
Benennung von Vertragsstaaten
11.1
Allgemeines
11.2
Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden
11.2.1
Benennungsgebühr; Fristen
11.2.2
Zahlung der Benennungsgebühr
11.2.3
Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühr
11.2.4
Zurücknahme einer Benennung
11.2.5
Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten
11.3
Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden
11.3.1
Benennungsgebühr; Fristen
11.3.2
Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren
11.3.3
Nicht ausreichende Zahlung
11.3.4
Als zurückgenommen geltende Anmeldung
11.3.5
Erteilungsantrag
11.3.6
Angabe der Vertragsstaaten
11.3.7
Erforderliche Gebührenhöhe
11.3.8
Zurücknahme einer Benennung
11.3.9
Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten
12.
Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten des EPÜ
12.1
Allgemeines
12.2
Frist für die Zahlung der Ersteckungsgebühr
12.3
Zurücknahme der Erstreckung
12.4
Erstreckungsantrag
12.5
Nationales Register
13.
Anmelde- und Recherchengebühren
13.1
Zahlung von Gebühren
13.2
Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen)
14.
Übersetzung der Anmeldung
15.
Nachreichung von Ansprüchen
16.
Beseitigung von Mängeln
16.1
Verfahren
16.2
Fristen für die Beseitigung von Mängeln
Kapitel IV – Sonderbestimmungen
1.
Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C-IX, 1)
1.1
Allgemeines
1.1.1
Wann kann eine Teilanmeldung eingereicht werden?
1.1.1.1
Die frühere Anmeldung muss anhängig sein
1.1.1.2
Freiwillige Teilung
1.1.1.3
Obligatorische Teilung
1.1.1.4
Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen
1.1.1.5
Rechtsmittel bei verspäteter Einreichung einer Teilanmeldung
1.1.2
Wer kann eine Teilanmeldung einreichen?
1.2
Anmeldetag einer Teilanmeldung; Prioritätsanspruch
1.2.1
Anmeldetag
1.2.2
Prioritätsanspruch
1.3
Einreichung einer Teilanmeldung
1.3.1
Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen?
1.3.2
Erteilungsantrag
1.3.3
Sprachliche Erfordernisse
1.3.4
Benennung von Vertragsstaaten
1.3.5
Erstreckungsstaaten
1.4
Gebühren
1.4.1
Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr(en)
1.4.2
Anspruchsgebühren
1.4.3
Jahresgebühren
1.5
Erfindernennung
1.6
Vollmacht
1.7
Sonstige Formalprüfung
1.8
Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen
2.
Anmeldungen nach Art. 61
2.1
Allgemeines
2.2
Aussetzung des Erteilungsverfahrens
2.3
Fortsetzung des Erteilungsverfahrens
2.4
Hemmung der Fristen
2.5
Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung
2.6
Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten
2.7
Einreichung einer neuen Anmeldung
2.8
Zurückweisung der früheren Anmeldung
2.9
Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung
3.
Zurschaustellen auf einer Ausstellung
3.1
Ausstellungsbescheinigung; Darstellung der Erfindung
3.2
Mängel in der Bescheinigung oder Darstellung
4.
Anmeldungen betreffend biologisches Material
4.1
Hinterlegung von biologischem Material
4.1.1
Erneute Hinterlegung von biologischem Material
4.1.2
Die Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht
4.2
Fehlende Angaben; Mitteilung
4.3
Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige
5.
Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen
5.1
Nach Regel 56 eingereichte Sequenzangaben
5.2
Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde
6.
Umwandlung in eine nationale Anmeldung
Kapitel V – Erlass des Bescheids über die Formalprüfung; Änderung einer Anmeldung; Berichtigung von Mängeln
1.
Erlass des Bescheids über die Formalprüfung
2.
Änderung einer Anmeldung
2.1
Einreichung von Änderungen
2.2
Formalprüfung von Änderungen
3.
Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen
Kapitel VI – Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung
1.
Veröffentlichung der Anmeldung
1.1
Datum der Veröffentlichung
1.2
Keine Veröffentlichung; Verhinderung der Veröffentlichung
1.3
Inhalt der Veröffentlichung
1.4
Veröffentlichung nur in elektronischer Form
1.5
Gesonderte Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts
2.
Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung
2.1
Mitteilung
2.2
Frist für die Stellung des Prüfungsantrags
2.3
Rechtsbehelf
2.4
Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung
2.5
Rückerstattung der Prüfungsgebühr
2.6
Ermäßigung der Prüfungsgebühr
3.
Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
Kapitel VII – Sprachen
1.
Vorschriften in Bezug auf die Verfahrenssprache
1.1
Zugelassene Sprachen; Frist für die Einreichung der Übersetzung der Anmeldung
1.2
Verfahrenssprache
1.3
Europäische Teilanmeldungen; Anmeldungen nach Art. 61
2.
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
3.
Als Beweismittel zu verwendende Unterlagen
4.
In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke
4.1
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung
4.2
Andere Unterlagen
5.
Übersetzung der Prioritätsunterlagen
6.
Verbindliche Fassung
6.1
Allgemeines
6.2
Übereinstimmung der Übersetzung mit dem ursprünglichen Text
7.
Beglaubigung von Übersetzungen
8.
Abweichungen von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren
Kapitel VIII – Gemeinsame Vorschriften
1.
Vertretung
1.1
Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter
1.2
Vertretung durch einen Angestellten
1.3
Gemeinsamer Vertreter
1.4
Liste der zugelassenen Vertreter; Rechtsanwälte
1.5
Unterzeichnete Vollmacht
1.6
Allgemeine Vollmacht
1.7
Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht
2.
Form der Unterlagen
2.1
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung
2.2
Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen
2.3
Andere Unterlagen
2.4
Stückzahl
2.5
Nachreichung von Unterlagen
3.
Unterzeichnung der Schriftstücke
3.1
Nach der europäischen Patentanmeldung eingereichte Unterlagen
3.2
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung
3.3
Form der Unterschrift
3.4
Gemeinsame Anmelder
Kapitel IX – Zeichnungen
1.
Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten
1.1
Technische Zeichnungen
1.2
Fotografien
2.
Form der Zeichnungen
2.1
Zusammenstellung der Zeichnungen
2.2
Reproduzierbarkeit der Zeichnungen
2.3
Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt
3.
Erfordernisse für das verwendete Papier
4.
Form der Zeichnungsblätter
4.1
Benutzbare Fläche der Blätter
4.2
Nummerierung der Zeichnungsblätter
5.
Allgemeine Anordnung der Zeichnungen
5.1
Anordnung auf dem Zeichnungsblatt
5.2
Nummerierung der Abbildungen
5.3
Vollständige Abbildung
6.
Unzulässige Angaben
7.
Ausführung der Zeichnungen
7.1
Ausführung von Linien und Strichen
7.2
Schattierungen
7.3
Querschnitte
7.3.1
Querschnittebenen
7.3.2
Schraffierungen
7.4
Maßstab der Zeichnungen
7.5
Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen
7.5.1
Bezugslinien
7.5.2
Pfeile
7.5.3
Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen
7.5.4
Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen
7.5.5
Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen
7.6
Unterschiedliche Maßstäbe
8.
Erläuterungen in den Zeichnungen
9.
Allgemein anerkannte Symbole
10.
Änderung der Zeichnungen
11.
Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten
11.1
Chemische oder mathematische Formeln
11.2
Tabellen
11.2.1
Tabellen in der Beschreibung
11.2.2
Tabellen in den Patentansprüchen
Kapitel X – Gebühren
1.
Allgemeines
2.
Zahlungsarten
3.
Währungen
4.
Maßgebender Zahlungstag
4.1
Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation
4.2
Laufendes Konto beim EPA
4.2.1
Allgemeines
4.2.2
Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos
4.2.3
Abbuchung vom laufenden Konto
4.2.4
Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags; unzureichende Deckung
4.3
Automatisches Abbuchungsverfahren
5.
Fälligkeit der Gebühren
5.1
Allgemeines
5.1.1
Fälligkeit
5.1.2
Höhe der Gebühr
5.2
Fälligkeit bestimmter Gebühren
5.2.1
Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühr
5.2.2
Prüfungsgebühr
5.2.3
Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
5.2.4
Jahresgebühren
5.2.5
Anspruchsgebühren
5.2.6
Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
6.
Rechtzeitigkeit der Zahlung
6.1
Grundsatz
6.2
10-Tage-Sicherheitsregel
6.2.1
Erfordernisse
6.2.2
Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos
6.2.3
Abbuchungsaufträge
6.2.4
Zahlung der Gebühr in normaler Gebührenhöhe
6.2.5
Höhe der fälligen Gebühr
6.2.6
Feststellung eines Rechtsverlusts
7.
Zahlungszweck
7.1
Allgemeines
7.1.1
Voraussetzungen für eine wirksame Zahlung
7.1.2
Zahlungszweck
7.2
Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren
7.3
Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren
7.3.1
Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren
7.3.2
Vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren
8.
Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen
9.
Ermäßigung von Gebühren
9.1
Allgemeines
9.2
Ermäßigung aufgrund der Sprachenregelung
9.2.1
Voraussetzungen
9.2.2
Ermäßigung der Anmeldegebühr
9.2.3
Ermäßigung der Prüfungsgebühr
9.2.4
Ermäßigung der Einspruchsgebühr
9.2.5
Ermäßigung der Beschwerdegebühr
9.2.6
Ermäßigung der Beschränkungs- und der Widerrufsgebühr
9.2.7
Ermäßigung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
9.3
Sonderermäßigungen
9.3.1
Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche
9.3.2
Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA
9.3.3
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung
10.
Rückzahlung von Gebühren
10.1
Allgemeines
10.1.1
Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren
10.1.2
Nicht wirksam gezahlte Gebühren
10.1.3
Bagatellbeträge
10.2
Besondere Rückzahlungstatbestände
10.2.1
Rückzahlung der Recherchengebühr
10.2.2
Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr
10.2.3
Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr
10.2.4
Rückzahlung der Prüfungsgebühr
10.2.5
Rückzahlung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung
10.2.6
Rückzahlung gemäß Regel 37 (2)
10.2.7
Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
10.3
Rückzahlungsart
10.4
Rückzahlungsempfänger
10.5
Umbuchung statt Rückzahlung
11.
Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)
11.1
Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
11.2
Anrechnung von Anspruchsgebühren
11.3
Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren
11.4
Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren
Kapitel XI – Akteneinsicht; Auskunft aus den Akten; Einsichtnahme in das Europäische Patentregister; Ausstellung beglaubigter Abschriften
1.
Allgemeines
2.
Akteneinsicht
2.1
Umfang der Akteneinsicht
2.2
Durchführung der Akteneinsicht
2.3
Beschränkungen der Akteneinsicht
2.4
Vertraulichkeit des Antrags
2.5
Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung
2.6
Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung
3.
Auskunft aus den Akten
4.
Einsichtnahme in das Europäische Patentregister
5.
Ausstellung beglaubigter Kopien
6.
Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege