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Richtlinien für die Prüfung

 
 

Teil A
Richtlinien für die Formalprüfung

 

Inhaltsverzeichnis
1.1.1.1
Die frühere Anmeldung muss anhängig sein
1.1.1.2
Freiwillige Teilung
1.1.1.3
Obligatorische Teilung
1.1.1.4
Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen
1.1.1.5
Rechtsmittel bei verspäteter Einreichung einer Teilanmeldung
2.3
Fortsetzung des Erteilungsverfahrens
2.4
Hemmung der Fristen
9.2.4
Ermäßigung der Einspruchsgebühr
9.2.5
Ermäßigung der Beschwerdegebühr
9.2.6
Ermäßigung der Beschränkungs- und der Widerrufsgebühr
9.2.7
Ermäßigung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung