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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Überblick

Der vorliegende Teil A der Richtlinien behandelt Folgendes:

i)
die Erfordernisse und das Verfahren betreffend die Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen (Kapitel A‑II bis VI)
ii)
Formalfragen allgemeiner Art, die sich im Anmeldungsstadium oder nach der Patenterteilung ergeben können (Kapitel A‑VII und VIII)
iii)
die Form und Ausführung der Zeichnungen und Darstellungen bei europäischen Patentanmeldungen (Kapitel A‑IX)
iv)
Gebührenfragen (Kapitel A‑X)
v)
das Akteneinsichtsverfahren, die Auskunft aus den Akten, die Einsichtnahme in das Europäische Patentregister und die Ausstellung beglaubigter Kopien (Kapitel A‑XI)