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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Überblick 

Der vorliegende Teil A der Richtlinien behandelt Folgendes:

i)
die Erfordernisse und das Verfahren betreffend die Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen (Kapitel A-II bis VI)
ii)
Formalfragen allgemeiner Art, die sich im Anmeldungsstadium oder nach der Patenterteilung ergeben können (Kapitel A-VII und VIII)
iii)
die Form und Ausführung der Zeichnungen und Darstellungen bei europäischen Patentanmeldungen (Kapitel A-IX)
iv)
Gebührenfragen (Kapitel A-X)
v)
das Akteneinsichtsverfahren, die Auskunft aus den Akten, die Einsichtnahme in das Europäische Patentregister und die Ausstellung beglaubigter Kopien (Kapitel A-XI)