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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Zuständigkeit für die Formalprüfung

Die in Teil A behandelten Fragen sind für die Formalsachbearbeiter des EPA sowohl in Den Haag als auch in München und Berlin bestimmt. In erster Linie sind sie für die Eingangsstelle bestimmt, die nach dem EPÜ insbesondere sicherzustellen hat, dass die europäischen Patentanmeldungen den Formerfordernissen genügen. Nach Übermittlung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung übernimmt diese die Verantwortung für die die Anmeldung betreffenden Formalfragen; dabei ist davon auszugehen, dass Bezugnahmen auf die Prüfungsabteilung auch den Formalsachbearbeiter einschließen, dem diese Arbeiten übertragen werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6). (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2 und Beschluss der Präsidentin des EPA vom 31. August 2009, ABl. EPA 2009, 478, konsolidierte Fassung in der Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2010, D.1).