Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2. Zuständigkeit für die Formalprüfung

Die in Teil A behandelten Fragen sind für die Formalsachbearbeiter des EPA sowohl in Den Haag als auch in München und Berlin bestimmt. In erster Linie sind sie für die Eingangsstelle bestimmt, die nach dem EPÜ insbesondere sicherzustellen hat, dass die europäischen Patentanmeldungen den Formerfordernissen genügen. Nach Übermittlung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung übernimmt diese die Verantwortung für die die Anmeldung betreffenden Formalfragen; dabei ist davon auszugehen, dass Bezugnahmen auf die Prüfungsabteilung auch den Formalsachbearbeiter einschließen, dem diese Arbeiten übertragen werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6).

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