Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3. Zweck des Teils A

Die Formalsachbearbeiter werden darauf aufmerksam gemacht, dass Teil A der Richtlinien dazu bestimmt ist, ihnen das Wissen und die Grundkenntnisse zu vermitteln, die ihnen dabei helfen sollen, ihre Aufgaben einheitlich und rasch durchzuführen. Dadurch wird ihnen indessen nicht das Recht gegeben, die Vorschriften des EPÜ außer Acht zu lassen; in dieser Hinsicht wird besonders auf Nummer 3 des Allgemeinen Teils der Richtlinien verwiesen.

Quick Navigation