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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1
Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg 

Europäische Patentanmeldungen können schriftlich durch unmittelbare Übergabe, auf dem Postweg oder durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung (siehe A-II, 1.2 und 1.3) bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag oder Berlin eingereicht werden. Die Dienststelle Wien des EPA ist keine Annahmestelle.

Die Öffnungszeiten der Annahmestellen des EPA sind in der Mitteilung des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.2 veröffentlicht worden. Im Amtsblatt des EPA werden auch regelmäßig die Tage veröffentlicht, an denen zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (siehe auch E-VII, 1.4).

Bei den Annahmestellen des EPA in Berlin und München gibt es automatische Briefkästen, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Bei der Annahmestelle Den Haag ist derzeit kein automatischer Briefkasten in Betrieb. Unterlagen können außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.

Europäische Patentanmeldungen (außer Teilanmeldungen, siehe A-IV, 1.3.1, und Anmeldungen nach Art. 61 (1) b), siehe A-IV, 2.7) können auch bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats eingereicht werden, wenn das nationale Recht dieses Staats es gestattet (siehe A-II, 1.7).