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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2 Einreichung von Anmeldungen per Fax

Anmeldungen können auch per Fax bei den Annahmestellen des EPA oder bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies gestatten. Gegenwärtig sind dies Österreich (AT), Belgien (BE), Bulgarien (BG), die Schweiz (CH), die Tschechische Republik (CZ), Deutschland (DE), Dänemark (DK), Spanien (ES), Finnland (FI), Frankreich (FR), Griechenland (GR), Irland (IE), Island (IS), Liechtenstein (LI), Luxemburg (LU), Monaco (MC), Norwegen (NO), Polen (PL), Portugal (PT), San Marino (SM), Schweden (SE), Slowenien (SI), die Slowakei (SK) und das Vereinigte Königreich (GB). Näheres ist der neuesten Ausgabe der Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" zu entnehmen.

Ist ein Schriftstück mithilfe dieses technischen Verfahrens unleserlich oder unvollständig übermittelt worden, so gilt es als nicht eingegangen, soweit es unleserlich ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist, und der Absender ist unverzüglich zu benachrichtigen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3).

Wird eine europäische Patentanmeldung per Fax eingereicht, so ist eine schriftliche Nachreichung nur erforderlich, wenn die Qualität der betreffenden Schriftstücke mangelhaft ist. Dann fordert das EPA den Anmelder auf, diese innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzureichen (Regel 2 (1)). Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen. Um eine Doppelanlage von Anmeldeakten zu vermeiden, werden die Anmelder gebeten, das formgerechte Papierexemplar der Unterlagen mit einem Hinweis auf die Anmeldenummer oder das Datum der Übermittlung des Fax und den Namen der Einreichungsbehörde zu versehen und deutlich darauf hinzuweisen, dass diese Unterlagen eine "Bestätigung einer per Fax eingereichten Anmeldung" darstellen.

Art. 90 (5)

Verweisungen

Regel 2 (1)

Art. 90 (5)