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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.3
Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form 

Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-) Anmeldungen können beim EPA in elektronischer Form online oder auf elektronischen Datenträgern eingereicht werden (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182). Derzeit sind als Datenträger CD-R entsprechend ISO 9660, und DVD-R oder DVD+R zugelassen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5). Die Unterlagen einer europäischen oder einer internationalen Patentanmeldung in elektronischer Form sind unter Verwendung der EPA-Software für die Online-Einreichung oder der PaTrAS-Software zu erstellen, die auch das Formblatt für den Erteilungsantrag umfassen (siehe Art. 5 des genannten Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182, Art. 2 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5 und die Mitteilung des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.6.).

Im Erteilungs-, Einspruchs-, Beschränkungs-, Widerrufs- und Beschwerdeverfahren können auch andere Unterlagen in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182, insbesondere Art. 8 (2) des Beschlusses, wonach die Authentizität der in Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") bestätigt sein muss, siehe auch A-VIII, 2.5).

Europäische Patentanmeldungen können in elektronischer Form auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies gestatten.