1.3
Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Formdurch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-) Anmeldungen können beim EPA in elektronischer Form online oder auf elektronischen Datenträgern eingereicht werden (siehe Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 18210. November 2015, ABl. EPA 2015, A91). Derzeit sind als Datenträger CD-R entsprechend ISO 9660, und DVD-R oder DVD+R zugelassen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5). Soweit nicht die Verwendung einer anderen Software gestattet wird, sind die Die Unterlagen einer europäischen oder einer internationalen Patentanmeldung in elektronischer Form sindzu erstellen, und zwar unter Verwendung

i)
der EPA-Software für die Online-Einreichung oder der PaTrAS-Software zu erstellen, die auch das Formblatt für den Erteilungsantrag umfassen (siehe Art. 5 des genannten Beschlusses der Präsidentin den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 1825. Februar 2015, ABl. EPA 2015, A26, Art. 2 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5 und die Mitteilung des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.6.).,
ii)
des Case-Management-Systems des EPA (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015, ABl. EPA 2015, A27), auch als "neue Online-Einreichung (CMS)" bezeichnet, oder
iii)
des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A98).

Im Erteilungs-, Einspruchs-, Beschränkungs-, Widerrufs- und Beschwerdeverfahren In den Verfahren nach dem EPÜ können auch andere Unterlagen in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. November 2015, ABl. EPA 2015, A91der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182, insbesondere Art. 8 (2) des Beschlusses, wonach die Authentizität der in Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") bestätigt sein muss, siehe auch A-VIII, 2.5).

Europäische und internationale Patentanmeldungen sowie damit zusammenhängende Unterlagen können mittels des Case-Management-Systems des EPA, auch als "neue Online-Einreichung (CMS)" bezeichnet, eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A97) oder mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A98).

Europäische Patentanmeldungen können in elektronischer Form auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies gestatten.

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