Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1.4 Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren

Seit 1. Januar 2003 können mit der EP-EASY-Software erstellte europäische Patentanmeldungen auf Diskette nebst Papierausdruck nicht mehr beim EPA eingereicht werden (siehe Mitteilung des EPA vom 1. Oktober 2002, ABl. EPA 2002, 515). Dasselbe gilt für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei den Ämtern Belgiens (BE), der Schweiz (CH), Finnlands (FI), Frankreichs (FR), Schwedens (SE) und des Vereinigten Königreichs (GB).

Die Einreichung europäischer Patentanmeldungen durch andere Verfahren wie E-Mail ist zurzeit nicht zulässig (siehe auch Mitteilung vom 12. September 2000, ABl. EPA 2000, 458).

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