Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1.6 Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten

Europäischen Patentanmeldungen und internationalen (PCT-) Anmeldungen kann ein Abbuchungsauftrag über die zu entrichtenden Gebühren beigefügt werden. Wird ein Abbuchungsauftrag per Fax übermittelt, so ist zur Vermeidung von Doppelbuchungen von einer Nachreichung des Originals abzusehen (siehe Nrn. 6.2, 6.6 und 6.7 der Vorschriften über das laufende Konto, Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014, 5). Zur Abschaffung der Zahlung per Scheck siehe A‑X, 2.

Nrn. 6.2, 6.6 und 6.7 VLK

Quick Navigation