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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.6
Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten 

Europäischen Patentanmeldungen und internationalen (PCT-) Anmeldungen kann ein Abbuchungsauftrag über die zu entrichtenden Gebühren beigefügt werden. Wird ein Abbuchungsauftrag per Fax übermittelt, so ist zur Vermeidung von Doppelbuchungen von einer Nachreichung des Originals abzusehen (siehe Nrn. 6.2, 6.9 und 6.10 der Vorschriften über das laufende Konto, Beilage zum ABl. EPA 3/2009). Zur Abschaffung der Zahlung per Scheck siehe A-X, 2.

Nrn. 6.2, 6.9 und 6.10 VLK

Verweisungen

Nrn. 6.2, 6.9 und 6.10 VLK