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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.7
Weiterleitung von Anmeldungen 

Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats hat die bei ihr oder bei anderen zuständigen Behörden dieses Staats eingereichten Anmeldungen (siehe A-II, 3.2) innerhalb der kürzesten Frist, die mit den nationalen Vorschriften über die Geheimhaltung der Erfindung vereinbar ist, an das EPA weiterzuleiten. (Hinsichtlich beigefügter Abbuchungsaufträge siehe A-II, 1.6).

Bei Anmeldungen, deren Gegenstand offensichtlich nicht geheimhaltungsbedürftig ist, ist für die Weiterleitung an das EPA eine Frist von sechs Wochen nach dem Tag der Einreichung vorgesehen; diese Frist ist für Anmeldungen, bei denen weiter geprüft werden muss, ob sie geheimhaltungsbedürftig sind, auf vier Monate oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, auf 14 Monate nach dem Prioritätstag ausgedehnt. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Anmeldung, die nach der vorgeschriebenen Frist von sechs Wochen oder vier Monaten eingeht, bearbeitet werden muss, sofern die Anmeldung bis zum Ablauf des vierzehnten Monats nach der Einreichung oder gegebenenfalls nach dem Prioritätstag in München, Den Haag oder Berlin eingeht. Anmeldungen, die nach der zuletzt genannten Frist eingehen, gelten als zurückgenommen. Eine Wiedereinsetzung in die Frist der Regel 37 (2) und eine Weiterbehandlung sind ausgeschlossen, weil der Rechtsverlust nicht durch eine Fristversäumung seitens des Anmelders verursacht wurde, (siehe J 3/80), jedoch kann ein Umwandlungsantrag nach Art. 135 (1) a) gestellt werden (siehe A-IV, 6).

Läuft die Frist der Regel 37 (2) an einem Tag ab, an dem die Postzustellung oder -übermittlung im Sinne von Regel 134 (2) unterbrochen oder im Anschluss an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung.